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Grünheide: Blick auf das Straßenschild „Tesla Straße 1“ vor der Baustelle der Tesla-Fabrik.

© dpa

Tagesspiegel Plus

Tempo bei der „Gigafactory“ in Grünheide: Warum Brandenburg mehr von Tesla profitiert als Berlin

Politik und Verwaltung können viel aus dem Tesla-Projekt in Grünheide lernen. Die Regionen steht vor einem gewaltigen Aufschwung. Ein Gastbeitrag.

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Die neue Tesla-Gigafactory in Berlin-Brandenburg gehört zu den schnellsten Infrastrukturprojekten in Deutschland, obwohl immer noch keine endgültige Baugenehmigung vorliegt. Eine der größten Autofabriken weltweit entsteht in einer der kleinsten Gemeinden Deutschlands. Mit Tesla will die Hauptstadtregion zum Vorreiter des Megatrends E-Mobilität werden. Bis zu 40.000 neue Wohnungen könnten hier entstehen. Das Megaprojekt zeigt laut der neuen Studie „Zusammen Wachsen“ (Download als PDF, 15 Seiten, 0,36 MB) die Schwachstellen der infrastrukturellen Transformation in Deutschland auf: Die Verfahren sind zu langsam und die Beteiligung der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger zu intransparent.

Eine Analyse für einzelne Kommunen rund um das Tesla-Werk zeigt, wo in der Tesla-Region Wohnungen gebaut werden können.

© Grafik: Tagesspiegel/Böttcher | Quelle: CIMA GmbH, Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-BBG, Stand: 29.3.2021

Teslas Entscheidung, seine europäische Gigafactory mitten in Brandenburg zu bauen, hat viele überrascht. „Schnelligkeit“ habe eine wesentliche Rolle gespielt, begründete Tesla-Gründer und -Chef Elon Musk seine Wahl. Für Musk existiert die Grenze zwischen Berlin und Brandenburg nicht. Die viertgrößte Tesla-Gigafactory entsteht in Grünheide, weniger als eine halbe Stunde von Berlin entfernt. In dieser 9000-Einwohner-Gemeinde soll die fortschrittlichste Serienproduktionsstätte für Elektrofahrzeuge der Welt entstehen.

Die Baustelle der „Gigafactory“ von Tesla, aufgenommen am 25. Juli 2021

© imago images/Christian Thiel

Der Landkreis Oder-Spree (LOS) gehört zu den größten Landkreisen in Brandenburg; durch die westliche Angrenzung zu Berlin ist er Teil einer der größten Metropolregionen Europas. Mit dem Tesla-Projekt wird Brandenburg zum Vorreiter des Strukturwandels hin zu mehr Klimaneutralität und hoffentlich zum gelungenen Beispiel einer neuen Verträglichkeit von Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Eine von Europas dynamischsten Regionen mit sechs Millionen Einwohnern

Das alles geschieht in enger Kooperation mit Berlin. Bereits die gemeinsame Innovationsstrategie aus dem Jahr 2011 verfolgt das Ziel einer engen wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in ausgewählten Clustern. Ziel ist, die Hauptstadtregion nach dem Ausstieg aus der Braunkohle zu einem der führenden Innovationsräume in Europa zu machen. Mit sechs Millionen Einwohnern gehört sie zu den dynamischsten Regionen Europas.

Beide Bundesländer haben in diesem Jahr einen „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion“ unter Beteiligung der Bürger formuliert, um hier Leben und Arbeiten, Freizeit und Verkehr voranzubringen. Brandenburg will zur „Gewinnerregion der 2020er Jahre“ und zur Vorreiterregion der E-Mobilität werden.

Bauarbeiten im Dezember 2020: Ein Teil des Kiefernwaldes musste weichen.

© REUTERS/Hannibal Hanschke

So wird der Trend zur E-Mobilität zum Innovationstreiber. Brandenburg profitiert von einem nationalen Ziel: Deutschland will bis 2045 klimaneutral wirtschaften. Ohne den weiteren Ausbau der E-Mobilität ist dieses Ziel nicht umsetzbar. Ein Zwischenziel, eine Million E-Autos auf deutschen Straßen, wurde mittlerweile nach Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium erreicht. Bis 2030 sollen es zehn Millionen werden. Neben München und Leipzig (BMW), Stuttgart (Daimler) und Wolfsburg (VW) sollen diese in Grünheide hergestellt werden.

Für den Landkreis und die Kommunen vor Ort ist das Projekt nach 30 Jahren Strukturwandel ein Wohlstandsgenerator und eine neue industrielle Grundlage für die nächste Generation. Hochwertige neue Arbeitsplätze entstehen, auch weil vor Ort bei den weichen Standortfaktoren viel passiert ist: Schulen und Kitas, ÖPNV und ein gemeinsamer Hochschulverbund mit Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder), Wildau und Berlin.

Zwei Gruppen kaufen sich seit einiger Zeit in den attraktiven ländlichen Raum ein: junge Familien und Ruheständler.

Daniel Dettling und Christian König

Von allen Bundesländern hat Brandenburg mit das interessanteste Entwicklungspotenzial. Es ist ein Hightech-Standort für Mobilität, hat eine weitgehend unberührte Natur und besticht mit seiner Nähe zu Berlin. Als Wohn- und Arbeitsort kann das Bundesland zum Vorreiter in Deutschland werden. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist positiv. Der Landkreis Oder-Spree konnte den Anteil der Arbeitslosen in den letzten 15 Jahren um über zwei Drittel verringern.

Zwei Gruppen kaufen sich seit einiger Zeit – und durch die Coronakrise noch verstärkt – in den attraktiven ländlichen Raum ein: junge Familien und Ruheständler, beide vorrangig aus Berlin. Hinzu kommen Rückkehrer aus anderen Teilen Deutschlands. Statt Rückbau und Überalterung geht es um Wachstum und den Zuzug von jungen Menschen. Mit dem Tesla-Projekt wird die Region jünger, vielfältiger und internationaler.

Die Gastautoren: Daniel Dettling (links) ist der Leiter des Instituts für Zukunftspolitik. Christian König (rechts) ist Hauptgeschäftsführer des Verbands der Privaten Bausparkassen. 

© Promo/Montage: Kevin P. Hoffmann

Nicht Tesla ist zu schnell, sondern die Verfahren sind zu langsam

Nicht Tesla ist zu schnell, sondern die Verfahren sind zu langsam – so die Auffassung der kommunalen Gesprächspartner unserer Studie. Von der Landesregierung wünsche man sich eine dem Tesla-Tempo entsprechende Unterstützung bei der Infrastrukturanpassung und der Ausweisung von Bauflächen. Bald anderthalb Jahre nach Beantragung steht die finale Genehmigung des brandenburgischen Landesumweltamts für das Werk noch aus. Die Folgen langer Planungs- und Genehmigungsverfahren gehen weit über das Tesla-Projekt in Brandenburg hinaus und betreffen den gesamten Industriestandort. Für die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen sind sie zum größten Hemmnis geworden, noch vor dem Fachkräftemangel.

Der für Bürokratieabbau zuständige Normenkontrollrat der Bundesregierung fordert in einem Zehn-Punkte-Plan schnellere Verfahren. Im siebten Punkt nimmt er ausdrücklich auf das Tesla-Projekt Bezug und empfiehlt die Einrichtung eines „Expertenpools auf Landesebene“, um kleinere Kommunen bei komplexen Großverfahren zu unterstützen.

Die Politik kann drei Konsequenzen ziehen

Für komplexe Infrastrukturprojekte ergeben sich aus dem Tesla-Projekt drei zentrale Konsequenzen: eine Beschleunigung von Zulassungsverfahren von Infrastrukturmaßnahmen, eine schnellere Ausweisung von Bauflächen, was ausreichendes Personal in den zuständigen Ämtern voraussetzt, sowie eine offensive und beteiligungsorientierte Informationspolitik. Ein Verzicht auf überzogene Auflagen, mit denen Baukosten gesenkt werden könnten, versteht sich von selbst.

Marktplatz, Rathaus und Waldgrundstück der Gemeinde Grünheide (Landkreis Oder-Spree) in Brandenburg am Montag, den 6. Januar 2020. Ab heute liegen die Gutachten zur Umweltverträglichkeit der geplanten Giga-Factory 4 des Autobauers Tesla zur Einsicht im Rathaus aus. Die Einspruchsfrist läuft bis zum 5. Februar 2020. Auf dem Waldgrundstück im Süden der Gemeinde rücken Firmen zur Kampfmittelbeseitigung an.

© Kevin P. Hoffmann

Die Parteien haben die Herausforderungen erkannt. Fast alle fordern in ihrem Wahlprogramm schnellere Verfahren. Bündnis 90/Die Grünen wollen die Planungs- und Umsetzungszeiten halbieren, CDU/CSU fordern ein „Planungsmodernisierungsgesetz“, die SPD will mit mehr Bürgerbeteiligung Rechtswege verkürzen und die FDP setzt auf mehr Digitalisierung in allen Bereichen der Planung. Kombiniert wird aus den Ideen eine innovative Agenda für schnelle, transparente und beteiligungsorientierte Prozesse. Ein Gigaprojekt wie Tesla braucht das Zusammenspiel aller politischen Akteure in Land und Region, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger und eine gemeinsame Vision für die Zukunft.

Die vollständige Fallstudie „Zusammen Wachsen: Tesla und die Folgen für die Zukunft von Wohnen und Infrastruktur“ kann man auch online einsehen unter www.bausparkassen.de.

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