Berlin: Tempodrom: Grünen-Kritik an Koalition

Die Grünen werfen der rot-roten Koalition eine bewusste Verzögerung des Abschlussberichts des Tempodrom-Untersuchungsausschusses vor. SPD und Linkspartei/PDS blockierten mit 77 Änderungsanträgen die Fertigstellung des 500 Seiten starken Dokuments, kritisierte am Samstag Ausschussmitglied Oliver Schruoffeneger. Damit sei die für den 1. März geplante Vorlage des Berichts nicht mehr zu halten. Der Grünen-Politiker warf den Koalitionsfraktionen zudem vor, „die Arbeit des Ausschusses zu desavouieren und ins Lächerliche zu ziehen“. Massiv werde in die Darstellung der Untersuchungen eingegriffen und „unangenehme Wahrheiten“ würden unterdrückt.

Es verstärke sich der Eindruck, dass die Koalitionsfraktionen an Stelle von Aufklärung versuchten, den an der Affäre gescheiterten Ex-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) „rein zu waschen“, betonte der Grünen-Politiker. Der Ex-Parteichef der Berliner Sozialdemokraten war im Zuge des Skandals im Frühjahr 2004 von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Inzwischen wurden jedoch alle Ermittlungsverfahren gegen ihn, darunter auch eines wegen Untreue, eingestellt.

Der Ausschuss soll das Desaster um die Finanzierung der Kreuzberger Kulturstätte aufklären. Das inzwischen insolvente, weitgehend mit öffentlichen Mitteln finanzierte Tempodrom war mit rund 30 Millionen Euro fast doppelt so teuer geworden wie ursprünglich geplant. Um eine Pleite des privaten Projekts zu vermeiden, war das Land bis Ende 2002 immer wieder als Finanzier eingesprungen. So wurde unter anderem ein Kredit über knapp elf Millionen Euro gewährt, der zu 80 Prozent mit einer Landesbürgschaft abgesichert war. ddp

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