• Terroranschlag in Berlin: Befragung zu Amri: Ex-Innensenator Henkel hat Erinnerungslücken

Terroranschlag in Berlin : Befragung zu Amri: Ex-Innensenator Henkel hat Erinnerungslücken

Was wusste Frank Henkel in seiner Amtszeit über den Terroristen Anis Amri? Am Freitag erklärte sich der Innensenator im Ausschuss – und erntete Kritik.

Frank Henkel (CDU), Ex-Innensenator, im Untersuchungsausschuss zu Anis Amri
Frank Henkel (CDU), Ex-Innensenator, im Untersuchungsausschuss zu Anis AmriFoto: Wolfgang Kumm/dpa

Genau vor zwei Jahren schied Frank Henkel aus seinem Amt aus. Bis 8. Dezember 2016 war der CDU-Politiker Innensenator in Berlin. Nur wenige Tage später, am 19. Dezember, ermordete der Attentäter Anis Amri auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen und verletzte mehr als 70 Personen. Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Terroranschlags sagte Henkel am Freitag vor dem Amri-Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus aus.

Seine anfängliche Nervosität weicht im Laufe seiner mehr als sechs Stunden dauernden Vernehmung einer Entspanntheit. Was wusste Henkel von dem späteren Attentäter? Während seiner Amtszeit sei ihm der Name des späteren Attentäters Anis Amri „nicht nur nicht begegnet. Er ist als offizieller Fall nicht über meinen Schreibtisch gegangen“, betonte Henkel. In den Jahren 2015 und 2016 seien Polizei und Landeskriminalamt „auf Volllast gelaufen“.

Henkel nennt Personalnot als Grund

Er habe zwar keine schriftlichen Überlastungsanzeigen erhalten. Aber über die Zunahme der polizeibekannten Gefährder habe er mit dem damaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt gesprochen. Das „Bestreben der Politik“ sei stets gewesen, für Abhilfe bei der Personalnot zu sorgen. Nach den Anschlägen in Paris 2015 wurde im November 2015 ein Sicherheitskonzept in Höhe von 15,6 Millionen Euro in der damaligen rot-schwarzen Koalition verabschiedet.

Henkel berichtete von regelmäßigen Sicherheitsrunden in der Innenverwaltung unter anderem mit Kandt und LKA-Chef Christian Steiof. Der LKA-Chef sagte im November vor dem Ausschuss, er habe in dieser Runde über Amri, dessen Ankommen in Berlin am 18. Februar mit dem Flixbus aus Nordrhein-Westfalen berichtet. Henkel konnte sich an diese Runde nicht mehr erinnern.

"Henkel war als Hausherr überfordert"

Warum das Verbot der salafistischen Fussilet-Moschee, die Amri regelmäßig besuchte, so lange auf sich warten ließ, konnte durch Henkels Aussage nicht abschließend geklärt werden. Der Senator a. D. berichtete, bei der Prüfung eines Verbotsverfahrens habe er in seinem Haus die Bitte erhalten, zunächst strafrechtliche Verfahren gegen Mitglieder des Vereins abzuwarten, um das Verbotsverfahren rechtssicher durchführen zu können. Diesem Vorschlag habe er zugestimmt. Bedauerlicherweise sei ein zuständiger Sachbearbeiter in der Verwaltung lange Zeit erkrankt gewesen. Neun Wochen nach dem Attentat wurde Ende Februar 2017 der Moscheeverein verboten.

Das Fazit nach der Aussage von Henkel fiel im Ausschuss unterschiedlich aus. Ob man aus der Tatsache, dass die Stelle des erkrankten Mitarbeiters nicht besetzt worden ist, Kritik ableiten könnte, sei dahingestellt, sagte der CDU-Ausschussvorsitzende Stephan Lenz. Personalengpässe in den Behörden seien nicht ausschlaggebend dafür gewesen, dass der Anschlag nicht verhindert werden konnte, sagte SPD-Politiker Frank Zimmermann. „Entscheidend war die Fehleinschätzung der Gefährlichkeit von Amri.“

„Henkel hat die Sicherheitsbehörden alleingelassen. Als Hausherr war er völlig überfordert“, sagte Innenpolitiker Hakan Tas (Linke). Maßnahmen nach den Anschlägen von Paris und Nizza seien in Berlin nur unzureichend umgesetzt worden, kritisierte Marc Vallendar (AfD). Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux sagte, Henkel habe wohl seinen Mitarbeitern „blind“ vertraut. „Das zeugt von wenig Führungsstärke.“ Die Sicherheitsgespräche hätten keine Konsequenzen nach sich gezogen.

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