Berlin: Teure Schließung
Altes Krankenhaus Moabit kostet 31 Millionen Euro
Die Schließung des Krankenhauses Moabit im Oktober 2001 kommt das Land Berlin jetzt teuer zu stehen. Statt der veranschlagten 19,8 Millionen Euro muss die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nachträglich 31,9 Millionen Euro zahlen. Das Geld wird an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) abgeführt.
Die VBL ist die Zusatzversorgung für den öffentlichen Dienst. Wenn eine staatliche Einrichtung aus dem Versorgungssystem austritt, steht der VBL ein finanzieller Ausgleich zu. Als das landeseigene Krankenhaus Moabit geschlossen wurde, legte ein versicherungsmathematisches Gutachten diese „Gegenwertszahlung“ im April 2002 auf 19,8 Millionen Euro fest. Der Senat plante diese Kosten aber erst für den Haushalt 2004 ein. Denn die VBL wollte ihre Forderung erst geltend machen, wenn der letzte Mitarbeiter des Krankenhauses aus der Zusatzversorgung ausscheidet. Das war am 31. Dezember 2004 der Fall.
Was zuerst wie eine günstige Regelung für das Land Berlin aussah, entpuppte sich im Nachhinein als finanzielle Falle. Das lag daran, dass die VBL ihr Versorgungssystem im September 2002 auf ein neues Modell umstellte. Es sichert den ehemaligen Mitarbeitern des Krankenhauses Moabit, die beitragsfrei versichert bleiben, eine höhere Rente zu, als dies früher der Fall gewesen wäre. Davon profitieren 1046 Rentenanwärter und 194 Leistungsempfänger. Die Rechnung wurde der Gesundheitsverwaltung nun in Form eines neuen Versicherungsgutachtens präsentiert: 31,97 Millionen Euro. Zunächst hatte die Versorgungsanstalt sogar 57,09 Millionen Euro gefordert und dabei Beschäftigte einbezogen, die nicht zum Krankenhaus Moabit gehörten.
Die VBL ist ein Versicherungssystem, das bundesweit ins Gerede gekommen ist. Kommunale Einrichtungen, die sich den Austritt leisten können, flüchten aus der Solidargemeinschaft. Berlin und seine Einrichtungen zahlen jährlich noch dreistellige Millionensummen ein, aber die Rentenzahlungen sind längst doppelt so hoch wie die eingezahlten Umlagen. Der Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger plädiert für einen schrittweisen Ausstieg des Landes hin zu einem kapitalgedeckten Versicherungsmodell. za
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