Berlin : Verfassungsgericht: CDU schlägt drei Richter vor

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Die CDU-Fraktion will an diesem Donnerstag drei Richter für das Landesverfassungsgericht vorschlagen. Es sind die Professorin Heike Krieger, der Vorsitzende Richter am Bundesverwaltungsgericht Michael Hund und der Vorsitzende Richter am Landgericht Ralf Körner. Die drei sollen noch im März vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Insgesamt sind fünf der neun Richterämter am Verfassungsgerichtshof neu zu besetzen. Laut CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger ist es der Runde der Fraktionsvorsitzenden, die sich über die Besetzung des Verfassungsgerichts abstimmen, auch gelungen, eine Streitfrage über die Besetzung des Präsidiums zu klären. Strittig war bislang, ob amtierende Verfassungsrichter zum Präsidenten oder Vizepräsidenten gewählt werden können. Vorgesehen ist nämlich, dass Verfassungsrichter nur einmal für sieben Jahre amtieren. Die Wahl eines amtierenden Verfassungsrichters zum Präsidenten oder Vizepräsidenten des Gerichts war aber nach einem Gutachten nicht statthaft. Nun haben sich die Fraktionschefs auf eine Klarstellung im Gesetz geeinigt, die die Wahl eines Richters zum Vorsitzenden möglich macht. Die stellvertretende Präsidentin des Verfassungsgerichts Magret Diwell kann nun zur Nachfolgerin des Gerichtspräsidenten Helge Sodann gewählt werden. wvb.

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