Verkehr in Berlin : Grüne wollen mehr Kontrollen

Die Grünen im Abgeordnetenhaus möchten ein härteres Vorgehen gegen Raser und Falschparker. Das wollen sie mit verstärktem Einsatz von Polizei und mobilen Blitzern erreichen.

Die Fahrradstaffel der Polizei auf Streife in Mitte im Gespräch mit Falschparkern.
Die Fahrradstaffel der Polizei auf Streife in Mitte im Gespräch mit Falschparkern.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Die Grünen im Abgeordnetenhaus wollen schärfer gegen Raser und Falschparker vorgehen – mit mehr Blitzern und mehr Kontrollen durch die Polizei. Bei Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) ist Benedikt Lux, der zusammen mit Fraktionschefin Antje Kapek ein Konzept zur Verkehrssicherheit zusammengestellt hat, am Montag im Innenausschuss des Parlaments auf offene Ohren gestoßen – zumindest mit den Kontrollen.

„Wenn wir jährlich zusätzliche Polizisten einstellen, muss dies auch sichtbar werden – durch mehr Kontrollen“, sagte Lux dem Tagesspiegel. Vorgehen sollte die Polizei vor allem gegen Fehler beim Abbiegen und beim Nichtbeachten der Vorfahrt, den beiden Hauptunfallursachen. Nötig seien Kontrollen auch vor Kindertagesstätten, Schulen, Krankenhäusern und Seniorenheimen, wo die schwächsten Verkehrsteilnehmer unterwegs seien. Auch Trunkenheits- und sogenannte Profilierungsfahrten könnten nur durch mehr Kontrollen eingedämmt werden.

Auf Wohlwollen bei Akmann stieß zudem der Vorschlag, die Fahrradstaffeln der Polizei flächendeckend auszubauen. Deren Erweiterung haben die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Im Haushalt gibt es dafür auch bereits mehr Geld.

Zahl der Blitzer erhöhen

Die Grünen wollen ferner die Zahl der Blitzer erhöhen. Rotlicht- und Geschwindigkeitsblitzer erhöhten die Verkehrssicherheit, weil Autofahrer dann erfahrungsgemäß langsamer fahren würden. Die gilt aber nur für stationäre Anlagen. Die Grünen setzen sich deshalb dafür ein, den Einsatz mobiler Blitzer zu verstärken. Deren Einsatzzeiten sind, wie berichtet, zuletzt jedoch zurückgegangen.

Auch gegen gefährliches Falschparken wollen die Grünen vorgehen. Das unzulässige Halten und Parken auf Fuß- und Radwegen sowie auf Busspuren führe zu einer erheblichen Unfallgefahr. Derzeit scheine das Falschparken als Kavaliersdelikt geduldet zu werden, heißt es in dem Papier. Hier müsse die Polizei die Verkehrsregeln verstärkt durchsetzen – ergänzt durch ein höheres Bußgeld vor allem für gefährliches Falschparken, was aber nur auf Bundesebene zu erreichen wäre. Dies gilt auch für den bereits erfolgten Vorstoß des Senats, Abbiegeassistenzsysteme an Lastwagen vorzuschreiben, die automatisch warnen, wenn Radfahrer oder Fußgänger gefährdet werden.

Lux hat aber nicht nur die Autofahrer im Blick. „Auch Radfahrer müssen sich an die Regeln halten“, sagte der Innenpolitiker. Die verstärkten Kontrollen müssten auch die Sünder unter den Radfahrern erfassen, von denen es zu viele gebe, sagte Lux.

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