Volksbegehren für Transparenzgesetz : Das Stimmensammeln hat begonnen

Das Bündnis „Volksentscheid Transparenz“ möchte Unterschriften sammeln – für mehr Durchblick beim Regierungshandeln. Am Samstag ist der Startschuss gefallen.

Ein Bündnis von Organisationen und Initiativen will mit Hilfe eines Volksbegehrens mehr Offenheit von Behörden durchsetzen.
Ein Bündnis von Organisationen und Initiativen will mit Hilfe eines Volksbegehrens mehr Offenheit von Behörden durchsetzen.Foto: Bernd Weissbrod/dpa

Am Samstag hat die Unterschriftenaktion für ein neues Volksbegehren begonnen. Das Bündnis „Volksentscheid Transparenz“ möchte mit der Initiative Behörden und öffentliche Unternehmer zu mehr Offenheit bewegen. Zu ihren Forderungen gehört unter anderem die Offenlegung von "bisher geheimen Verträgen, Treffen von Lobbyist*inne mit dem Senat" und "internen Gutachten", heißt es auf ihrer Website. Die Initiatoren haben nun sechs Monate Zeit, um 20.000 Unterschriften zu sammeln.

Ursprünglich war der Start der Unterschriftensammlung auf Mitte Juni angesetzt. Da die amtliche Schätzung der Kosten, die sich aus der Einführung eines Transparenzgesetzes ergeben, lagen zu dem Zeitpunkt jedoch noch nicht vor.

Dies ist aber die rechtliche Voraussetzung für die erste Stufe des Volksbegehrens. Damals hatten die Organisatoren des Volksbegehrens Vorwürfe gegen den Senat erhoben, den Start der Unterschriftensammlung auszubremsen.

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