Von Islamisten unterwandert?: Kritik der Neuköllner Integrationsbeauftragten verärgert SPD

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hat die scharfe Kritik der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci an seiner Partei zurückgewiesen. Balci hatte in einem „Spiegel“-Interview unter anderem gesagt, Islamisten und Aktivisten hätten auch Teile der SPD in Berlin unterwandert. „Das muss ich wirklich in aller Form zurückweisen“, sagte Krach der „Berliner Morgenpost“.

„Wir haben in der SPD viele gute Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker mit einem klaren Standpunkt zum Extremismus. Die Aussagen der Integrationsbeauftragten sind einigermaßen absurd.“ 

Auch die Landesvorsitzenden widersprechen Balci

Auch die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel, der auch Bezirksbürgermeister in Neukölln ist, wandten sich gegen Balcis Einschätzung: „Die Aussage von Frau Balci ist eindeutig falsch. Innerhalb der SPD diskutieren wir gemeinsam, demokratisch, vielfältig – immer unter der Maxime des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagten sie dem „Tagesspiegel“-Newsletter „Checkpoint“.

Hintergrund sind Balcis Äußerungen nach Hikels Ankündigung, nicht mehr für das Amt des Neuköllner Bezirksbürgermeisters kandidieren zu wollen. Der SPD-Politiker hatte das bei einer Wahlversammlung der SPD am Samstag überraschend angekündigt. Er begründete die Entscheidung mit dem aus seiner Sicht zu schlechten Ergebnis von 68,5 Prozent bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten.

„Martin Hikel wurde in den letzten zehn Jahren von einem kleinen linken Flügel, der doch sehr hartnäckig ist, bekämpft“, sagte Balci dem „Spiegel“ dazu. Aus der Landespolitik sei massiv Druck ausgeübt worden. „Diese Leute haben systematisch versucht, Hikel kleinzukriegen. Das war eine simple, aber wirksame Strategie.“

Balci wies gleichzeitig parteiinterne Kritik an Hikel zurück, die Formulierung „antimuslimischer Rassismus“ bewusst zu vermeiden. „Das ist ein Kampfbegriff“, sagte die Integrationsbeauftragte. Hikel habe sich aber beispielsweise für Meldestellen eingesetzt, die Fälle von Muslimfeindlichkeit wie Beschimpfungen muslimischer Frauen mit Kopftuch dokumentieren.

„Im Moment haben wir Meldestellen, die teilweise bei Islamisten und Aktivisten angesiedelt sind, von denen einige vom Verfassungsschutz mindestens als muslimbrudernah eingestuft wurden“, so die Integrationsbeauftragte. „Diese Islamisten und Aktivisten haben auch Teile der Politik und auch der SPD und der Verwaltung unterwandert.“

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