Vor den Wahlen im September: Wahlchaos wird Thema im Innenausschuss

Das Chaos bei der Vorbereitung der Wahlen wird am Montag Thema im Innenausschuss. Darauf hatten die Grünen gedrängt, nachdem sie den Abschlussbericht zur zweiten Probewahl im Mai gelesen hatten. Die Fraktion teilte mit: „Es bestehen weiterhin schwerwiegende und ungelöste Probleme, die bei der Wahl zu Einschränkungen führen könnten.“

In dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es zwar: „Trotz der bestehenden und als produktionsverhindernd eingeschätzten Fehler liegt kein K.O.-Kriterium vor und eine Wahl wäre – sicher mit Einschränkungen – durchführbar.“ Die Autoren des Berichts empfehlen jedoch „aufgrund der noch bestehenden, schwerwiegenden Probleme“ eine weitere, interne Probewahl, sobald die Problemschwerpunkte behoben sind.

Als eines der Kernprobleme wird die „teilweise inakzeptable Performance“ genannt. Aus einigen Bezirken heißt es, mitunter dauere es viele Sekunden, bis das Programm auf einen Befehl reagiert. Dieses Problem mit der Meldesoftware ist in den Bezirksämtern bereits aus anderem Kontext bekannt und konnte nun auch „im Wahl-Kontext reproduzierbar festgestellt werden.“ Insgesamt sind laut Bericht bis Ende Mai 171 Fehlermeldungen gemeldet worden, 24 davon wurden als produktionsverhindernd eingestuft, ebenso viele als produktionsbehindernd.

Besonders häufig bemängelt wurden fehlende Informationen auf unterschiedlichen Formularen. Aber nicht nur die Software selbst kommt im Bericht schlecht weg. Es wurden auch „Defizite beim Umgang mit der Software festgestellt“, weshalb schnellstmöglich Schulungsunterlagen an die Mitarbeiter übermittelt werden sollten. Nicht erwähnt werden im Bericht die von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) angesprochenen Probleme mit veralteter Hardware in den Bezirken.

Die Grünen werfen Henkel "Nebelkerzen" vor

Der Senat hatte angeboten, den Bezirken neue Drucker zu spendieren, aber die Bezirke lehnten ab mit dem Verweis darauf, dass es nicht an der Hardware liege. Woher die Senatsinnenverwaltung diese Information hatte, konnte sie am Freitag nach eigener Aussage nicht mehr rekonstruieren. Die Grünen vermuten dahinter eine „Nebelkerze“. Es stelle sich die Frage, „ob Innensenator Henkel und Staatssekretär Krömer hier nur ein Ablenkungsmanöver ohne stichhaltige Fakten gefahren sind, um die Verantwortung auf die Bezirke abzuwälzen.“

Nun sehen sie Henkel (CDU) in der Pflicht. Der müsse die Fragen der Abgeordneten am Montag persönlich beantworten und dürfe sich nicht „hinter seinem Staatssekretär verstecken.“ – „Wir sind Frank Henkels ständige Ausreden satt und wollen endlich ehrliche Antworten.“ Henkel war aus gesundheitlichen Gründen zuletzt nicht im Dienst.

Am Freitagnachmittag traf er sich dann aber mit Vertretern des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo), des IT-Dienstleistungszentrums ITDZ, der Innenverwaltung und der Software-Firma HSH zu einem Gespräch, um einen Fahrplan zur Lösung der Probleme zu erstellen. Ab nächster Woche werden auch Vertreter der Bezirke mit am Tisch sitzen, teilte Henkel mit: „Eine enge Abstimmung bleibt uns wichtig. Deshalb werde ich auch weiter zu solchen Runden einladen.“