Wahljahr: Woidke: Wahlen gehen oft anders aus als Umfragen vorhersagen

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke warnt zu Beginn des Wahljahres davor, zu sehr auf Umfragen zu setzen. „Landtagswahlen gehen oft anders aus, als Umfragen es noch wenige Wochen und Monate zuvor vorhersagen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Bei Umfragen sei er sehr zurückhaltend.

In diesem Jahr werden Landesparlamente in Baden-Württemberg (8. März), Rheinland-Pfalz (22. März), Sachsen-Anhalt (6. September), Berlin und Mecklenburg-Vorpommern (beide 20. September) gewählt. Darüber hinaus stehen in Bayern, Hessen und Niedersachsen Kommunalwahlen an. In Brandenburg werden sechs Landräte gewählt, dazu mehrere Bürgermeister.

Woidke sieht keine Lösungskompetenz bei AfD

In den Brandenburger Nachbarländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD - wie in Brandenburg auch - in Umfragen vorn. Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2024 knüpfte Woidke sein politisches Schicksal als Ministerpräsident an einen Sieg seiner SPD, die die Wahl nach einer Aufholjagd gewann. 

Der Brandenburger Regierungschef attackierte die AfD. „Ich wünsche mir, dass Menschen gewählt werden, die das Land voranbringen. Menschen, die dieser Verantwortung auch gerecht werden können“, sagte Woidke, der auch SPD-Landeschef ist. „Bei der AfD sehe ich keine Lösungskompetenz, weder bei Energie, Wirtschaft, Migration – nur heiße Luft. Stattdessen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.“

Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD hält dies für ein politisches Manöver und wirft Woidke politischen Stillstand vor.

„Wir haben es in Brandenburg mit einer in großen Teilen offen rechtsextremistischen Partei zu tun“, sagte der SPD-Politiker. „Deswegen müssen wir gemeinsam in der Gesellschaft - alle, denen etwas an Demokratie und Freiheit liegt -, dafür kämpfen, dass diese Menschen niemals hier in diesem Land in Verantwortung kommen“, sagte er.

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