Berlin: Wanjura weiter in der Kritik

Die Grünen haben gestern neue Vorwürfe gegen Marlies Wanjura (CDU) erhoben. Die Reinickendorfer Bürgermeisterin habe Mitglieder des Haushaltsausschusses belogen, sagte Fraktionschefin Anke Petters. Die Christdemokraten wiesen dies zurück und sehen Wanjura auch in der Affäre um den Bau des Borsighafens weitgehend entlastet. Im Ausschuss habe die Bürgermeisterin erklärt, die Pläne für den Umzug des bezirklichen Tourismusbüros würden sich nicht auf das Tegeler Hertie-Kaufhaus beziehen, so Petters. Eine Akteneinsicht habe aber ergeben, dass es ausschließlich um diesen Standort geht. Kostensteigerungen hätten ferner zu einer Erhöhung der zugesagten Fördermittel von 40 000 auf über 54 000 Euro geführt.

Die Bürgermeisterin habe dem Ausschuss zwei unterschiedliche Sachverhalte mitgeteilt, von denen nur einer der Wahrheit entsprechen könne, sagte SPD-Fraktionschef Sascha Braun. Wanjura ist längerfristig erkrankt und war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürn-Jakob Schultze-Berndt bezeichnete die Vorwürfe als „nicht nachvollziehbar“. du-