Berlin: Wechsel ins Bundesfinanzministerium "kein tragfähiges Gerücht" - Ex-Bausenator Klemann in den Gehag-Vorstand

Zum zweiten Mal heißt es: Annette Fugmann-Heesing (SPD) wechselt ins Bundesfinanzministerium. Vor Monaten schon wurde sie als Nachfolgerin für Finanz-Staatssekretär Manfred Overhaus ins Gespräch gebracht. Und seitdem die SPD-Politikerin nicht mehr Finanzsenatorin ist, soll sie gerüchteweise den Staatssekretär Caio Koch-Weser ersetzen, der zum Internationalen Währungsfonds geht. Frau Fugmann-Heesing äußert sich dazu nicht. SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller ließ sich gestern immerhin den Satz entlocken, dass dieses Gerücht "wohl nicht tragfähig" sei.

Die Berliner SPD tappt allerdings im Dunkeln, was tatsächlich aus Frau Fugmann-Heesing wird. Sie wolle bis Ende Januar/Anfang Februar aufräumen, abschalten und nachdenken, sagen ihr nahestehende Sozialdemokraten. Sie habe ein Abgeordnetenhausmandat und müsse vorläufig mit zahlreichen Gerüchten über ihr berufliches Fortkommen leben. Auch als Nachfolgerin des nordrhein-westfälischen Finanzministers Schleußer wurde sie genannt.

Aber ein anderer Senator hat einen neuen Broterwerb gefunden. Jürgen Klemann (CDU), 1996 -99 zuständig für die Bau- und Wohnungspolitik Berlins, wurde am vergangenen Freitag in den Vorstand des ehemals städtischen, inzwischen teilprivatisierten Wohnungsunternehmens Gehag berufen. Der langjährige Vorstandschef und ehemalige CDU-Abgeordnete Heinz-Viktor Simon scheidet aus. Die neuen Senatoren sind derweil im Amt, arbeiten sich ein und suchen vereinzelt noch Staatssekretäre. Einen kleinen Koalitionsstreit hat der Wunsch des Staatssekretärs Frank Bielka (SPD) heraufbeschworen, in der Finanzverwaltung bleiben zu dürfen, die jetzt vom CDU-Senator Peter Kurth geführt wird.

Im Gegenzug forderte die CDU, einen Verkehrs-Staatssekretär der eigenen Couleur im Stadtgestaltungsressort unterzubringen, das der SPD-Politiker Peter Strieder übernommen hat. Strieder verweigert sich einem solchen Tausch, die SPD-Fraktion stärkt ihm den Rücken. Nun muss der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen den Konflikt zwischen CDU und SPD beilegen.

Wahrscheinlich muss Bielka zu Strieder wechseln, dessen Stadtplanungs-Staatssekretär Hans Stimman neuer Senatsbaudirektor wird. Komplett ausgestattet sind schon die Schul- bzw. die Sozial- und Gesundheitsverwaltung. Sport-Staatssekretär Klaus Löhe wird durch den ehemaligen SPD-Abgeordneten Frank Ebel ersetzt. Der Steglitzer Stadtrat Thomas Härtel wird Schul-Staatssekretär. Senatorin Gabriele Schöttler holt sich Klaus-Theo Schröder, Ex-Staatssekretär in Thüringen, und die Sozial- und Gesundheitsexpertin Ingeborg Junge-Reyer. CDU-Fraktionsgeschäftsführer und -Generalsekretär Volker Liepelt wird Staatssekretär in der Wirtschaftsverwaltung.

Unklar ist die Gefechtslage noch in der Finanz-, Innen- sowie in der Wissenschafts- und Kulturverwaltung. Staatssekretär Kuno Böse, zuständig für Sicherheitsfragen, wird möglicherweise nur noch den Jahreswechsel im Amt erleben. Für Verwaltung und Personal hat sich Innensenator Eckart Werthebach einen Experten aus dem Bundesinnenministerium ausgeguckt. Senatorin Christa Thoben wählt noch aus, Kurth kann verbindliche Personalentscheidungen erst treffen, wenn das Bielka-Problem gelöst ist.