Berlin: Weiter Streit um Ambulanz für Sexualtäter Justizsenatorin hält an Standort in Tegel fest

Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) will den umstrittenen Standort der Ambulanz für Sexualstraftäter in der Justizvollzugsanstalt Tegel nicht aufgeben. Sie sei „100prozentig“ davon überzeugt, dass die Einrichtung zusätzliche Sicherheit bedeute, sagte die Politikerin im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Vertreter der betroffenen Eltern konnte sie nicht überzeugen. Wie berichtet, fürchten die Anlieger um die Sicherheit ihrer Kinder. Elternvertreterin Anita Strotmann-Osterkamp verwies bei einer Anhörung im Ausschuss auf die zahlreichen Schulen und Tagesstätten im Kiez. Der angrenzende Wald und das Milieu am Flughafensee bedeute eine „besondere Anreizsituation“ für Sexualtäter.

Gerade in der Fortsetzung der Betreuung entlassener Straftäter durch Psychologen, die bereits im Gefängnis mit ihnen gearbeitet haben, liege der Erfolg für eine Minimierung der Rückfallquote, sagte der ärztliche Leiter des Maßregelvollzugs, Rolf Bayerl. In den vier Jahren seiner Amtszeit habe es keinen Hinweis auf Sexualstraftaten im Zusammenhang mit Therapieeinrichtungen gegeben, erklärte Oliver Knecht, Chef des zuständigen Dezernats im Landeskriminalamt. Gesundheits-Staatssekretär Hermann Schulte-Sasse sagte, der Standort in Tegel sei „geradezu ideal“, die Angst der Bürger „nicht berechtigt“.

Für die Vertreter von Grünen und PDS stellt sich die Gefährdungsfrage unabhängig vom Standort. Die SPD teilte die Auffassung ihrer Senatorin, dass die Ambulanz die Gefährdung verringere. FDP und CDU bemängelten die unzureichenden Informationen über die Auswahlkriterien der Senatsverwaltung. Frank Henkel (CDU) warf Karin Schubert vor, sich an den Sicherheitsinteressen der Anlieger zu „versündigen“. Der gestrige Vorschlag der Politik, die Elternvertreter in die Diskussionen einzubinden, kam für den Ausschussvorsitzenden Andreas Gram zu spät. „Das hätte im Vorfeld passieren müssen“. Die Anwohner protestieren weiter: Am Sonnabend wollen sie gegen den Standort der Ambulanz demonstrieren. Ab 11 Uhr ziehen sie vom Kaufhaus C&A in Alt-Tegel zur Justizvollzugsanstalt an der Seidelstraße.

Rainer W. During