Berlin: Weniger Staat – das will auch die PDS

Der Leitantrag, in dem sich der SPDLandesvorstand zu mehr privater Initiative und weniger Staat bekennt, ist beim Koalitionspartner PDS auf ein positives Echo gestoßen. „Das ist eine Debatte, die in Berlin überfällig ist“, sagte der PDS-Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich dem Tagesspiegel. Viele Forderungen fänden sich auch in Programmen der PDS und im Koalitionsvertrag wieder. Wie berichtet, spricht sich die SPD-Führung in dem Antragsentwurf für einen Landesparteitag im Mai entschieden dafür aus, „den Umfang der staatlichen Aufgaben und Ausgaben zu reduzieren“.

Namentlich angesprochen wurde das städtische Wohnungseigentum, der Sozial- und Jugendbereich, der öffentliche Personennahverkehr und die Ent- und Versorgungsbetriebe. Die Verwaltung müsse modernisiert und flexibilisiert werden; Beamte solle es nur noch bei der Polizei, bei den Justiz- und Finanzbehörden geben. Selbst verwaltungsinterne Serviceaufgaben könnten „im Wettbewerb“ vergeben werden. Der PDS-Chef Liebich begrüßte, dass die Sozialdemokraten darüber diskutieren, allerdings dürfe die Privatisierungsdebatte nicht „ in die andere Richtung umschlagen“. In der Berliner SPD seien „einige Politiker nicht ganz frei von einer solchen Tendenz“.

Die Privatisierung öffentlicher Leistungen und Einrichtungen, gab Liebich zu Bedenken, sei kein Tabu, aber auch nicht in jedem Einzelfall zwingend. Man dürfe an diese Frage – so oder so – nicht ideologisch herangehen. „Ich bin sehr für einen Wettbewerb zwischen öffentlicher Hand und privaten Anbietern.“ Die Frage sei auch, wem landeseigene Unternehmen und Dienstleistungen überlassen werden. Auch die PDS sei beispielsweise dafür, städtisches Wohnungseigentum wegzugeben. „Aber möglichst an Genossenschaften und Mieter“. Bei den Kindertagesstätten sei die PDS nach wie vor gegen eine hundertprozentige Vergabe an freie und gemeinnützige Träger.

In der SPD selbst regten sich erste kritische Stimmen gegen den Leitantrag des Landesvorstands. In einem Papier des linken „Donnerstagskreises“ wird die Privatisierungspolitik des Senats seit 1990 als „katastrophal“ bilanziert. Bewag, Gasag und Wasserbetriebe seien „ausgeraubt, zerhackt, ausgeweidet“ und insgesamt 25 000 Arbeitsplätze vernichtet worden. za

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