© dpa/Patrick Pleul
Weniger Staat wagen: Eine neue Bundesregierung braucht den Mut zur Disruption
Wichtiger als Finanzpakete ist jetzt eine grundlegende Staatsreform, die Kommunen von Aufgaben und Auflagen entlastet. Davon hängt die Zukunft der Demokratie ab, schreibt Berlins Finanzsenator.
Stand:
Das Ergebnis der Bundestagswahl dokumentiert den Epochenbruch, in dem wir leben. Mehr denn je wird über die Gründe für den rasant fortschreitenden Vertrauensverlust in unsere Demokratie diskutiert, über die Ursachen für das Erstarken radikaler Parteien.
Erwartbar werden illegale Migration, die wirtschaftliche Lage, soziale Probleme als wahlentscheidende Themen ausgemacht. Das ist nicht falsch, hierzu wird eine neue Regierung Antworten liefern müssen. Mindestens so wichtig aber scheint mir eine weitere Frage: Wie sichern wir die Handlungsfähigkeit unseres Staates und damit die Zukunftsfähigkeit unserer Demokratie?
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