© dpa/Soeren Stache
„Wir müssen die Partei inhaltlich stellen“: Justizsenatorin Badenberg lehnt AfD-Verbot ab
Justizsenatorin Badenberg hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Sowohl rechtlich als auch politisch halte sie es für falsch, so die parteilose Politikerin.
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Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) lehnt ein Verbot der AfD ab. „Ich halte das für rechtlich und politisch falsch“, sagte sie im Interview des Portals „Zeit Online“. Sie glaube, „dass ein solches Verbot rechtlich keinen Bestand hätte“, so Badenberg.
„Sie müssten für die gesamte AfD eine gesicherte Verfassungsfeindlichkeit nachweisen - was die Verfassungsschutzbehörden bislang nur in zwei Landesverbänden festgestellt haben.“ Badenberg ergänzte: „Politisch halte ich es außerdem für eine Bankrotterklärung, die AfD mit einem Verbot bekämpfen zu wollen. Wir müssen die Partei inhaltlich stellen.“ (dpa)
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