„Wir werden leider Großunterkünfte brauchen“: Berlins CDU-Fraktionschef macht Druck bei der Unterbringung von Geflüchteten

Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner macht Druck beim Thema Unterbringung von Geflüchteten in Großunterkünften. Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert er schnelles Handeln.

„Wir werden leider Großunterkünfte brauchen. Das ist einfache Mathematik. Wir wissen, dass die aktuellen Flüchtlingsunterkünfte zu 98,5 Prozent ausgelastet sind“, sagte Stettner der Deutschen Presse-Agentur. „Und es sollen noch geschätzt 10 000 Menschen bis Jahresende dazukommen.“

Auch er sei für eine dezentrale Unterbringung - aber das reicht aus Stettners Sicht nicht: „Wir werden vielleicht bis zum Jahresende noch 1500 Plätze dazu bekommen. Und selbst wenn wir vom besten Fall ausgehen, fehlen dann immer noch 8500 Plätze“, so der CDU-Politiker. „Das heißt, wir brauchen Großunterkünfte, die schleunigst hergerichtet werden.“

„Ich glaube, im Einvernehmen mit unserer Fachsenatorin Cansel Kiziltepe zu sein, dass wir im Winter keine Sporthallen schließen wollen“, sagte Stettner. Die Ampel-Regierung im Bund sorge mit ihrem Nichtstun dafür, dass Kommunen irgendwann Sporthallen zumachen müssten. „Das wollen wir nicht, deswegen müssen wir Alternativen aufbauen. Damit müssen wir so schnell wie möglich starten“, so der CDU-Fraktionschef.

In der Krise können wir darauf leider keine Rücksicht nehmen.

Dirk Stettner, Berlins CDU-Fraktionschef

„Wir haben Flächen dafür, wir könnten auch Tempelhof erweitern.“ Stettner fordert, beim Thema Großunterkünfte „ideologischen Ballast“ abzuwerfen. „In der Krise können wir darauf leider keine Rücksicht nehmen.“

In den Großunterkünften für Geflüchtete müsse es auch Schulangebote und medizinische Versorgung geben. „Dann kommt beim Thema Beschulung zurecht die Frage: Wie soll das gehen ohne Lehrer?“, sagte Stettner. „Dann kommen da eben freie Träger rein. Die gibt es dort ja schon, die sind auch bereit, mehr zu machen. Wir müssen das für die nächsten Jahre ausweiten.“

Der CDU-Politiker sieht nicht zuletzt den Bund in der Pflicht: „Wir brauchen die Asylprüfverfahren dort, wo die Flüchtlinge herkommen. Auch damit fremdelt die Ampel-Regierung aus ideologischen Gründen“, kritisierte er. Durch Realitätsverweigerung von SPD, Grünen und Linke werde das Problem größer und nicht kleiner. „Wir müssen jetzt anpacken.“ Dass der nächste Flüchtlingsgipfel erst im November ist, bezeichnete der Politiker als „Witz“.

„Wir müssen jetzt ran und entscheiden. Sonst landen die Menschen im Winter auf der Straße“, warnte Stettner. „Die Länder brauchen endlich mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Die 50 zusätzlichen Millionen für Berlin sind angesichts der immensen Herausforderung geradezu lächerlich“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

„Wir müssen die Flüchtlingszahlen runterbringen. Wir brauchen an allen deutschen Grenzen Schleierfahndung, weil die Schengener Regeln nicht funktionieren“, sagte Stettner. „Die Flüchtlinge möchten nach Deutschland und kommen auch nach Deutschland. Und Berlin ist der Magnet in Deutschland, was nachvollziehbar ist“, ergänzte er. „Wir leiden hier in Berlin unter Fehlern der Ampel-Regierung und der versäumten Vorbereitung der Vorgängersenatorin Katja Kipping von der Linken.“ (dpa)