Zustimmung zum Bau einer Rampe verweigert: Berliner Wohnungsbaugesellschaft muss Rollstuhlfahrer wegen Diskriminierung 11.000 Euro zahlen

Um die eigene Wohnung betreten zu können, benötigen viele Rollstuhlfahrer eine Rampe. Eine Wohnungsbaugesellschaft verweigerte jedoch einem Berliner Mieter die Zustimmung zum Bau der notwendigen Hilfe und muss nun 11.000 Euro zahlen. Das hat das Berliner Landgericht am 30. September entschieden und änderte damit ein Urteil des Kreuzberger Amtsgerichts aus dem vergangenen November, wie das Gericht nun mitteilte.

Der Rollstuhlfahrer musste aufgrund der fehlenden Rampe bei jedem Verlassen und Betreten der Wohnung von seinem Ehemann unterstützt werden, so das Gericht. Ohne Hilfe Dritter war es ihm demnach nicht möglich, die sechs Treppenstufen zu überwinden. Er war dadurch in seiner Bewegungs- und Handlungsfreiheit stark eingeschränkt, heißt es in der Mitteilung.

Die Entschädigungshöhe von 11.000 Euro begründet das Gericht mit einem Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Aus Sicht des Gerichts verweigerte die Wohnungsbaugesellschaft zwei Jahre lang hartnäckig die Zustimmung zum Bau der Rampe, ohne dabei nachvollziehbare Gründe anzuführen. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert, so das Gericht.

Dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zufolge wäre die Gesellschaft allerdings dazu verpflichtet gewesen, sogenannte „positive Maßnahmen“ zur Beseitigung der Benachteiligung des Mieters zu fördern – auch, dem Rampenbau zuzustimmen. (Tsp)

In einer vorherigen Version des Artikels haben wir fälschlicherweise behauptet, dass das Landgericht ein Urteil des Amtsgerichts Kreuzberg bestätigt hätte. Das Landgericht hat dem Urteil jedoch widersprochen und die Entscheidung geändert.