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Der einflussreiche Medienunternehmer Murdoch am 30. Oktober 2019 in New York.

© dpa/AP/Mary Altaffer

Betrugs-Narrativ nach Trumps Wahlniederlage: Murdoch räumt Fake News von Fox-Moderatoren ein

Ein Wahlcomputer-Unternehmen wirft dem konservativen US-Sender Verleumdung vor. Vor Gericht bedauert der Eigner des TV-Kanals die Aussagen einiger seiner Angestellten.

Der einflussreiche Medienunternehmer Rupert Murdoch hat die Verbreitung von Falschbehauptungen nach den Präsidentschaftswahlen 2020 durch einige Kommentatoren des konservativen US-Senders Fox News eingeräumt. Das geht aus Auszügen eines Gerichtsdokuments hervor, das von US-Medien am Montag verbreitet wurde und eidesstattliche Aussagen des 91-Jährigen von Anfang Februar wiedergibt.

Die Falschnachricht, der damals noch amtierende Präsident Donald Trump sei durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden, sei von einigen Fox-News-Kommentatoren unterstützt worden - aber nicht vom gesamten Sender, wird Murdoch darin zitiert. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir das im Nachhinein stärker anprangern.“

Hintergrund ist eine Verleumdungsklage des Wahlcomputer-Herstellers Dominion gegen den Sender Fox News, der zu Murdochs Medienimperium gehört. Dominion fordert in dem Rechtsstreit rund 1,6 Milliarden US-Dollar (1,5 Milliarden Euro) Schadenersatz, weil Fox News Berichte über angebliche Manipulation der Wahlcomputer verbreitete.

Das Management des TV-Senders beruft sich auf die Pressefreiheit und beharrt darauf, die Version Trumps und seiner Anwälte legitimerweise als Nachricht behandelt und wiedergegeben zu haben.

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Der Republikaner Trump behauptet bis heute wahrheitswidrig, er sei durch Betrug um seinen Wahlsieg gebracht worden. In dem Prozess vor einem Bundesgericht in Delaware will Dominion nachweisen, dass Fox News vorsätzlich Falschnachrichten ausstrahlte.

192-seitiges Dokument eingereicht

Bereits Mitte Februar waren Interna aus dem Gerichtsverfahren bekannt geworden. Demnach hatte Fox nach der Präsidentschaftswahl 2020 den Wahlbetrugsvorwürfen des unterlegenen Amtsinhabers Trump eine Plattform geboten - obwohl sein Besitzer Rupert Murdoch und bekannte Moderatoren die Vorwürfe für unsinnig hielten.

Murdoch etwa bezeichnete die Behauptungen intern als „verrückt“ und „schädlich“, wie aus einem am 16. Februar veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Der wegen seiner scharf rechten Positionen umstrittene Starmoderator Tucker Carlson bezeichnete die für Trump arbeitende Anwältin Sidney Powell gegenüber seiner Kollegin Laura Ingraham als Lügnerin.

Der Trump nahe stehende Fox-News-Moderator Sean Hannity schrieb laut dem Gerichtsdokument: „Rudy verhält sich wie ein Geistesgestörter.“ Gemeint ist damit Trumps damaliger Privatanwalt Rudy Giuliani, der frühere Bürgermeister von New York.

Die Zitate stammen aus einem 192-seitigen Dokument, das das Wahlmaschinen-Unternehmen Dominion im Zuge einer Verleumdungsklage vor einem Gericht im Bundesstaat Delaware eingereicht hat. Dominion wirft Fox News vor, Falschbehauptungen über das Unternehmen verbreitet zu haben, obwohl der Sender genau gewusst habe, dass die Vorwürfe haltlos seien.

Fox bezichtigt Dominion der Falschdarstellung

Trump hatte sich nach der Präsidentschaftswahl vom November 2020 geweigert, seine Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden anzuerkennen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Die Anwälte Powell und Giuliani verbreiteten dabei Verschwörungstheorien, die sich unter anderem gegen Dominion und ein weiteres Unternehmen für Wahltechnologie richteten.

Fox News hatte nach Veröffentlichung der ersten Gerichtsdokumente erklärt, Dominion habe „Zitate aus dem Kontext gerissen“ und die Äußerungen falsch dargestellt. Dominion wolle für viel „Lärm und Verwirrung“ sorgen. „Aber der Kern dieses Falls ist die Pressefreiheit und die Redefreiheit, von der Verfassung garantierte Grundrechte.“

Verleumdungsklagen gegen Medien sind in den USA nur schwer zu gewinnen. Kläger müssen beweisen, dass ein Medium in seiner Berichterstattung in böser Absicht handelte. Bis heute gibt es keinerlei glaubwürdige Hinweise auf Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.

Trump erklärt trotzdem weiterhin regelmäßig, in Wirklichkeit habe er die Wahl gewonnen. Viele seiner Anhänger glauben, dass die Wahl „gestohlen“ worden sei. Der Rechtspopulist verkündete im vergangenen November eine erneute Präsidentschaftsbewerbung, um 2024 das Weiße Haus zurückzuerobern. (dpa, AFP)

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