100 statt 75 Euro pro Tag: Für zu Unrecht erlittene Haft soll es mehr Entschädigung geben

Die Entschädigungspauschale für zu Unrecht verbüßte Haft soll von 75 Euro auf 100 Euro pro Tag steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Ab einer Haftdauer von mindestens sechs Monaten ist demnach eine Haftentschädigungspauschale von 200 Euro pro Tag vorgesehen.

Dahinter steht die Überlegung, dass die Auswirkungen des Freiheitsentzugs und die daraus folgenden Belastungen mit längerer Haftdauer wachsen können. Die geplante Reform sieht auch einen leichteren Zugang zu anwaltlicher Beratung vor.

Auf die Höhe der Entschädigung sollen die durch die Haft „ersparten Aufwendungen“ für Unterkunft und Verpflegung nicht mehr angerechnet werden.

Ministerium geht von jährlich 800 Betroffenen aus

Eine Änderung der Strafprozessordnung soll zudem dafür sorgen, dass zu Unrecht Verurteilte bei der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens mit erneuter Hauptverhandlung im Erfolgsfall eine öffentliche Bekanntmachung verlangen können.

Das Ministerium geht davon, dass jährlich im Schnitt bundesweit etwa 800 Menschen von den erhöhten Entschädigungsleistungen profitieren werden.

Da Fälle unrechtmäßiger Strafhaft selten sind, betreffen die meisten Fälle Entschädigung für letztlich zu Unrecht verbüßte Untersuchungshaft – etwa wenn das Verfahren eingestellt wird oder die Betroffenen in der Hauptverhandlung freigesprochen werden. Betroffene sollen künftig auch mehr Zeit haben, um ihre Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

„Auch in einem leistungsfähigen Rechtsstaat kommt es vor, dass Menschen letztlich zu Unrecht inhaftiert werden“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Dass Betroffene eine angemessene Entschädigung erhielten, sei ein Gebot der Gerechtigkeit. (dpa)