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Taiwans Botschafter Jhy-Wey Shieh in der Taipeh Vertretung in Berlin

© TSP/Cornelius Dieckmann

Tagesspiegel Plus

De-facto-Botschafter Shieh nach Pelosis Besuch in Taipeh: „Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen“

Jhy-Wey Shieh spricht angesichts von Chinas Militärmanövern vom „größten Konfliktpotenzial seit 1996“ – und schlägt den Besuch einer Bundestagsdelegation vor.

Herr Shieh, Nancy Pelosi hat am Mittwoch in Taipeh Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen. Was bedeutet diese Reise für Taiwan?
Nancy Pelosi hat etwas sehr Mutiges getan, das in unserer demokratischen Wertegemeinschaft normal sein sollte: Sie hat Solidarität mit einem bedrohten Partner gezeigt. Spätestens seit September 1991, als sie mit zwei Abgeordnetenkollegen in Peking auf dem Tiananmen-Platz an die Menschen erinnerte, die zwei Jahre zuvor für ihr Streben nach Demokratie getötet worden waren, weiß China, dass sie nicht irgendeine Politikerin ist.

Kritiker nennen Pelosis Reise leichtsinnig und angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schlecht getimt.
Das verkennt genau die realpolitische Lehre, die wir aus Russlands Invasionskrieg ziehen müssen: Vorauseilender Gehorsam gegenüber Diktatoren ist tödlich für die eigenen Werte. Diktatoren sprechen diese Sprache nicht. Jedes Zugeständnis ist für sie ein Kniefall, der sie in ihrem Tun bestätigt.

China hat sofort reagiert und Tausende Lebensmittelprodukte aus Taiwan mit einem Importverbot belegt sowie Militärmanöver rings um Taiwan angekündigt, die bis Sonntag anhalten sollen.
Wenn China will, dass sich Taiwan mit ihm vereinigt, soll es uns anziehen, nicht angreifen. Es war erwartbar, dass Xi Jinping Einfuhrstopps verhängen und das Militär losschicken würde. Er hat zu hoch gepokert und alle rhetorischen Register gezogen, um Pelosis Besuch zu verhindern. Nachdem er sein Volk derart aufgeschaukelt hat, muss er nun sein Gesicht wahren. Das ist die Logik der Diktatur.

Die für die Feuerübungen vorgesehenen Gewässer auf den von Peking veröffentlichten Karten sind noch näher an Taiwan als während der dritten Taiwanstraßen-Krise 1996, als über Monate eine Eskalation durch China drohte. Wie ernst ist die Lage?
Es ist das größte militärische Konfliktpotenzial seit 1996. Aber wir sind darauf vorbereitet, die Freiheit Taiwans – stellvertretend für die ganze Region – bis zum letzten Mann zu verteidigen. Damit sind wir nicht allein. In der Hinsicht hat sich China ins eigene Fleisch geschnitten.

Am Mittwoch traf Nancy Pelosi (links), die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh.

© Foto: Taiwan Presidential Office/dpa/AP

Inwiefern?
Pekings militärische Muskelspiele, etwa im Südchinesischen Meer, haben dazu geführt, dass sich längst nicht mehr nur Taiwan bedroht fühlt, sondern auch Staaten wie Japan, Südkorea, Australien und die zehn Asean-Mitglieder wie die Philippinen, Vietnam, Malaysia und andere. Wohlgemerkt alles Staaten, die keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan haben, sondern mit China. Peking hat sie näher an uns heranrücken lassen.

Es ist das größte militärische Konfliktpotenzial seit 1996. Aber wir sind darauf vorbereitet, die Freiheit Taiwans bis zum letzten Mann zu verteidigen.

Jhy-Wey Shieh, Repräsentant Taiwans in Deutschland

US-Präsident Joe Biden hat mehrfach gesagt, dass die USA Taiwan militärisch verteidigen würden – was aber nicht der offiziellen US-Position einer „strategischen Mehrdeutigkeit“ entspricht. Glauben Sie, die USA würden Taiwan beispringen?
Ja. Joe Biden weiß: Verliert man Taiwan, verliert man den gesamten West- und wahrscheinlich auch Südpazifik.

… und den Zugang zu Taiwans Halbleiter-Industrie. Pelosi hat auch den Chef des Weltmarktführers TSMC getroffen.
Geriete Taiwan und somit auch dieser Marktzweig unter Chinas Kontrolle, würde Peking daraus zweifellos einen Erpressungsgegenstand machen. Die USA, geschweige denn Deutschland, könnten sich nicht leisten, dagegenzuhalten. Auch deshalb muss Taiwan frei bleiben.

Wir sprachen zuletzt am 23. Februar, einen Tag vor Russlands Invasion der Ukraine. Wie hat sich Taiwan seitdem verändert?
Es war eine Zäsur. Auch wenn wir schon vorher wussten, wie wichtig die Stärkung unserer Verteidigung ist, ist das Bewusstsein noch einmal deutlich gestiegen. Die von Herrn Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ hat in Taiwan längst stattgefunden. Es geht jetzt darum, das Blatt zu wenden. Bei manchen Ländern würde ich sagen: Das Blatt ist eher ein Feigenblatt.

Bei welchen Ländern?
Das führe ich hier nicht aus.

Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin nach Taiwan reist.

Jhy-Wey Shieh

Sie sind de facto Taiwans Botschafter in Deutschland, dürfen aber offiziell nicht so heißen, weil die Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen mit Taiwan pflegt. Wie betreibt ein Botschafter Diplomatie, der keiner sein darf?
Das ist ein Schlängelkurs. China hat ein Problem mit dem Rechtsstaat, Taiwan eines mit dem Staatsrecht. Ich bin nicht als Diplomat akkreditiert, aber ich habe freien Zugang zum Auswärtigen Amt, es gibt einen offenen Austausch – nicht auf höchster Ebene, aber bis zum Rang eines Parlamentarischen Staatssekretärs.

Wie sehen Sie die deutsche China-Politik?
Die alte Annahme, man müsse sich lediglich an die sogenannte Ein-China-Politik halten, um China davon abzuhalten, den Status Quo anzutasten, ist überholt. Deutschland braucht eine aktive China- und Taiwan-Politik, die darüber hinausgeht.

Was kann Deutschland für den Frieden in Taiwan tun?
Ranghohe Besuche sind wichtig. Die Hemmungen, nach Taiwan zu reisen, müssen fallen. Es ist klar, dass das nicht der Kanzler oder die Außenministerin tun können. Ich schlage vor, dass eine Bundestagsdelegation unter Leitung der Parlamentspräsidentin nach Taiwan reist. Das ginge nicht von den Fraktionen aus, sondern vom Bundestag als solchem – als eigenständigem legislativen Staatsorgan, das das Volk vertritt und nicht der Regierung untersteht. Jedes Land, das sich nicht damit arrangieren will, dass eine Diktatur eine Demokratie bedroht, sollte Politiker nach Taiwan schicken und unsere Präsidentin und unseren Parlamentspräsidenten treffen.

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