Ex-Minister als Zeuge vorgesehen: Prozess wegen versuchten Millionenbetrugs und Verleumdung Spahns gestartet

Vor dem Landgericht Osnabrück hat am Montag der Prozess gegen einen Unternehmer begonnen, der einen Millionenbetrug mit Maskengeschäften versucht und außerdem den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verleumdet haben soll.

Dem bereits in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil wegen nicht existenter Windkraftprojekte zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilten Mann drohen mehrere weitere Jahre Haft.

Der Angeklagte soll laut der am Montag verlesenen Anklage im Jahr 2020 über einen gutgläubigen Mittelsmann dem Bundesgesundheitsministerium FFP-2- und FFP-3-Schutzmasken angeboten haben. Er soll diese für einen Gesamtpreis von über 42 Millionen Euro kurzfristig angeboten und einen Vorschuss von 17 Millionen Euro gefordert haben.

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Tatsächlich sei er nie in der Lage gewesen, Masken zu liefern. Es kam nicht zum Vertragsabschluss, auch floss kein Geld, weshalb die Anklage auf versuchten Betrug lautet.

Im Zuge des vorherigen Verfahrens soll der Angeklagte zudem behauptet haben, mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn über das beabsichtigte Geschäft gesprochen zu haben. Der Angeklagte habe behauptet, Spahn habe angedeutet, dass er eine persönliche finanzielle Beteiligung an dem Geschäft erwarte.

Diese Behauptung ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft falsch, es soll niemals ein persönliches Treffen gegeben haben. Spahn ist für den 7. März als Zeuge geladen. (AFP)