Im Kampf für die Demokratie: Manche gesellschaftlichen Spaltungen sollten wir festigen

Für Menschen, die eine Machtbeteiligung Rechtsextremer in Deutschland konsequent ablehnen, wird 2026 ein enorm wichtiges Jahr werden. Ein anstrengendes, aber auch ein chancenreiches.

Verschiedene Kräfte arbeiten derzeit daran, die Brandmauer zur AfD auf Bundes- und Landesebene einzureißen. Neben den Überzeugungstätern gibt es Opportunisten, Uninformierte und Frustrierte, die unsere Republik brennen sehen wollen.

Für am gefährlichsten halte ich derzeit die Opportunisten. Etwa solche, die eigentlich gar keine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, sondern die rechtsextreme Partei als Drohkulisse in künftigen Verhandlungen gegenüber anderen Demokraten benutzen wollen. Nach dem Motto: „Wenn Ihr nicht mitzieht, könnten wir auch mit der AfD …“ Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber und der Brandmauer-Abriss-Lobbyist Andreas Rödder schlagen genau in diese Kerbe.

Zu Recht heißt es, dass man sich vor NS-Vergleichen hüten soll. Aber hier ist die Parallele offensichtlich. Hitler kam nicht an die Macht, weil überzeugte Faschisten ihm diese erkämpften. Sondern weil konservative Eliten glaubten, sie könnten Extremisten taktisch nutzen. Um in der Bundesrepublik an die Macht zu gelangen, werden die Extremisten am Ende einen Franz von Papen oder Kurt von Schleicher benötigen.

Besonders unsauber argumentieren diejenigen, die behaupten, die Brandmauer sei gescheitert, denn die AfD wachse ja weiter. Dies liege also nicht, zum Beispiel, an der Performance der Bundesregierung, an einer Normalisierung der AfD durch Dauerpräsenz oder der Kumulation von Krisen, die bei vielen Menschen das Gefühl von Kontrollverlust und Verunsicherung erzeugt haben. Nein, die Brandmauer sei schuld.

Dieser abenteuerliche Kausalzusammenhang lässt sich wissenschaftlich durch nichts belegen. Er wird deshalb in der Regel auch nicht von Experten vorgetragen, sondern von Lobbyisten oder von Menschen, die sich als Universalgelehrte sehen und glauben, jede ihrer öffentlichen Wortmeldungen zu egal welchem Thema sei ein Gewinn für die Gesellschaft.

Wichtige Klarstellungen aus der Union

Wer die Brandmauer einreißt, bricht damit ein zentrales Versprechen – nämlich jenes, dass jede Stimme für die AfD eine wertlose Stimme bleiben wird. Zum Glück haben 2025 wichtige Konservative wie zuletzt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul klargestellt, dass sie die Union verlassen werden, sollte es eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Sie machten damit deutlich: Das Einreißen der Brandmauer würde die Union zerreißen. Was die Union übrigens nicht zerreißen wird, ist die aus demokratischer Sicht längst überfällige Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Im September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Der Wahlkampf wird sicher schmutzig. Und was, wenn es im Vorfeld wieder einen islamistischen Terroranschlag gibt, den die AfD für ihre Zwecke ausschlachten wird?

Es ist nicht hilfreich, Antifaschismus zu diffamieren

Ich glaube, wir müssen 2026 daran arbeiten, Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden – aber bitte die richtigen. Die Trennung zwischen Demokraten und Antidemokraten ist notwendig und sinnvoll. Sie muss nicht überwunden, sondern verteidigt werden. Innerhalb des demokratischen Spektrums hingegen braucht es mehr Geduld, Nachsicht und Bereitschaft zum Austausch. Mich ärgert zum Beispiel, wie Antifaschismus in Teilen des bürgerlichen Lagers diffamiert wird, sogar die „Omas gegen Rechts“ als anrüchig bis kriminell geframed werden. Expertise, die Antifaschisten zu rechtsextremen Strukturen und Taktiken über Jahre oder Jahrzehnte gesammelt haben, wird nicht genutzt, weil sie als „links“ gilt.

2026 ist ein Jahr, das zur Vernetzung unter Demokraten genutzt werden kann. Zum Einander-Entgegenkommen, zum Überwinden von Befindlichkeiten und auch zum Aufbau gemeinsamer Strukturen. Ich hoffe zum Beispiel, dass es vor der Wahl in Magdeburg Solidaritätskonzerte geben wird, mindestens so groß wie die antifaschistischen Proteste 2018 in Chemnitz. Aus denen ging damals der Hashtag #wirsindmehr hervor. Ich glaube fest daran, dass wir immer noch mehr sind.