Abgeordneten-Diät gepfändet: AfD-Politiker verweigert Rundfunkbeitrag

Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine Lohnpfändung gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller erwirkt. Der Parlamentarier hatte sich eigenen Angaben zufolge geweigert, den monatlichen Rundfunkbeitrag zu zahlen. Als Grund gab er an, er wolle auf diese Weise für eine Reform des „GEZ-Zwangssystems“ kämpfen. Von seinen Abgeordnetenbezügen sei nun ein Betrag in Höhe von 432 Euro gepfändet worden, sagte Ahnemüller in Mainz dem Evangelischen Pressedienst.

Eine Parteifreundin von Ahnemüller, die AfD-Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch, hatte bereits im Frühjahr öffentlichkeitswirksam ihren Gebühren-Boykott und eine anschließende Konto-Pfändung bekanntgegeben. Ob es aktuell weitere Berufspolitiker gibt, gegen die mit Zwangsvollstreckungen vorgegangen wird, konnte der Beitragsservice nicht mitteilen. Konkrete Einzelfälle könnten nicht kommentiert werden, sagte ein Sprecher.

Eine Frau aus dem thüringischen Geisa war im Februar verhaftet und für zwei Monate in Chemnitz inhaftiert worden, nachdem sie seit 2013 keinen Beitrag gezahlt hatte.

Rundfunkbeitrag hat vor Gericht Bestand

Die Reform des Erhebungsmodells zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio auf die seit 2013 gültige Haushaltsabgabe war in den vergangenen Jahren Gegenstand einer Vielzahl von Gerichtsverfahren. Bislang wurde die Umstellung in allen Urteilen stets als rechtmäßig bestätigt. Dennoch verweigern offenbar viele Bundesbürger die Zahlung: Für 2015 belief sich die Zahl der laufenden Mahnverfahren bundesweit auf 25,4 Millionen. In 1,4 Millionen Fällen brachte der Beitragsservice ein Vollstreckungsersuchen auf den Weg. (mit epd)