Anzeige per Klick : Justiz und Medien gehen gegen Hasskommentare vor

Mit ein paar Klicks zur Strafanzeige: Justiz und Medien in Bayern haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Hass im Internet unterzeichnet.

Ein Journalist schaut sich auf der Internetseite Presseportal einen von der Polizei Lippstadt zur Verfügung gestelltes Posting an. Ein Facebook-Nutzer hatte Polizisten bei einer Geschwindigkeitskontrolle fotografiert und das Bild in eine Lippstädter Facebook-Gruppe eingestellt. Unter dem Bild kam es zu einer lebhaften Diskussion bei der ein 38-jähriger Mann aus Erwitte die Polizei ganz allgemein beleidigte.
Ein Journalist schaut sich auf der Internetseite Presseportal einen von der Polizei Lippstadt zur Verfügung gestelltes Posting an....Foto: dpa

Für Redaktionen soll es dadurch leichter werden, Hasskommentare im Internet anzuzeigen - und zwar mittels eines Online-Formulars und einer Cloud-Lösung, bei der Screenshots vermeintlicher Straftaten angehängt werden können.

Bearbeitet werden diese „Prüfbitten“ der Medien von der Staatsanwaltschaft München I. Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, beurteilt dort die Abteilung für politisch motivierte Straftaten. Bis jetzt hätten sich der Initiative schon 60 Medienunternehmen angeschlossen - das Motto laute „Erst anzeigen, dann löschen“.

„Das Thema Hass im Netz ist leider hochaktuell, Halle hat uns alle erschüttert und wütend gemacht“, sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU). Die Bekämpfung von Extremismus und Hass gehöre für ihn zusammen. Aus Hass im Netz könne schnell reale Gewalt werden.

Der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien und Initiator der Aktion, Siegfried Schneider, sprach vom „Wort als Waffe“. Diese Waffe sei durch die Anonymität im Internet noch gefährlicher. Dank der neuen Plattform werde es künftig „einfacher“ und „effizienter“, Täter von Hasskriminalität im Internet konsequent zu verfolgen. dpa

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