„Er hat es auf die Sesamstraße abgesehen“: Trump will öffentlichen Sendern staatliche Finanzierung streichen

In seinem Vorgehen gegen angeblich „linke“ Medien nimmt US-Präsident Donald Trump den öffentlichen Rundfunk ins Visier. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das die staatliche Finanzierung für den Fernsehsender PBS und das Radionetzwerk NPR beenden soll. Die Rundfunkanstalten berichteten nicht „fair, präzise und unvoreingenommen“ über seine Politik, begründete Trump dies. Die Demokraten kritisieren den Schritt.

Die Fernsehanstalt Public Broadcasting Service (PBS) ist unter anderem durch Sendungen wie „Sesamstraße“ und das Nachrichtenprogramm „Newshour“ bekannt, der Radiosender NPR verzeichnet mit seinen Morgennachrichten hohe Einschaltquoten.

„Er (Trump) hat es auf die Sesamstraße, (...) ländliche Sender und Bildungssendungen für Kinder abgesehen“, schrieb Dan Goldman, demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus, auf X. NPR und PBS seien „unabhängige, bildungsorientierte öffentliche Medien, die wichtige Inhalte liefern“.

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„Das ist ein weiterer Angriff auf die Redefreiheit“, schrieb der Abgeordnete aus dem US-Bundesstaat New York weiter. Bereits Ende März postete sein kalifornischer Kollege Robert Garcia: „Feuern Sie Elon Musk und retten Sie Elmo.“

In einer Anhörung des Repräsentenhauses ließ Garcia Bilder mehrerer „Sesamstraßen“-Puppen hochhalten und fragte etwa: „Das amerikanische Volk möchte wissen, ob Elmo jetzt ein Mitglied der Kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten ist oder jemals war. (...) Er ist offensichtlich rot.“

Sender werden überwiegend privat finanziert

Beide Sender hängen nur zu einem kleinen Teil von öffentlichen Mitteln ab, sie werden überwiegend von privaten Geldgebern finanziert.

PBS etwa erhält rund 15 Prozent seiner Mittel von der öffentlichen Rundfunkgesellschaft CPB, der Radiosender NPR weniger als fünf Prozent. Der Kongress hatte das Budget der Rundfunkgesellschaft CPB von mehr als 500 Millionen Dollar (442 Millionen Euro) zudem bereits bis 2027 gebilligt.

Republikanische Abgeordnete hatten den öffentlichen Sendern in einer Anhörung Ende März eine „Gehirnwäsche“ und eine „Indoktrination von Kindern“ durch LGBTQ-Inhalte vorgeworfen. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Trump zieht schon seit Jahren gegen einen Großteil der etablierten Medien im Land zu Felde, in denen er „Volksfeinde“ sieht.

Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar hat der Rechtspopulist diese Attacken verschärft. So schloss er etwa die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von Terminen im Oval Office und von Präsidentenflügen aus, auch strich er die Mittel für die US-Auslandssender zusammen. (AFP/dak)