Nach Streit um Markwort : BR-Rundfunkrat will gesetzliche Regeln

Kein Vertreter des Privatfunks in den BR-Rundfunkrat: Das Gremium will Interessenskonflikte per Gesetz verhindern.

Vertreter des privaten Rundfunks wie der FDP-Politiker Helmut Markwort sollen künftig nicht mehr im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks vertreten sein.
Vertreter des privaten Rundfunks wie der FDP-Politiker Helmut Markwort sollen künftig nicht mehr im Rundfunkrat des Bayerischen...Foto: Sina Schuldt/dpa

Der Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks (BR) will andere gesetzliche Regeln für seine Zusammensetzung erreichen. Nach dem monatelangen Streit um die Entsendung des FDP-Politikers und Medienunternehmers Helmut Markwort fordert der Rundfunkratsvorsitzende Lorenz Wolf in einem Schreiben an den Landtag neue Bestimmungen im Rundfunkgesetz zu Befangenheiten und Karenzzeiten. Auch die Zeitungsverleger sollen nicht mehr in dem Aufsichtsgremium vertreten sein. Zuerst hatte der „Münchner Merkur“ am Mittwoch darüber berichtet.

Bei „Focus“-Gründer Markwort hatte der Rundfunkrat des öffentlich rechtlichen Senders Interessenskonflikte befürchtet aufgrund dessen Beteiligungen bei privaten Radiosendern. Nach einem juristischen Tauziehen beugte sich das Aufsichtsgremium des BR Mitte Juli aber. Wegen seines politischen Engagements hatte Markwort zudem die Moderation des BR-"Sonntags-Stammtisch" ruhen lassen müssen.

Auch Zeitungsverleger betroffen

Wolf fordert in seinem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief vor allem eine Regelung im Rundfunkgesetz zu Befangenheiten in Bezug auf den privaten Rundfunk. Hier gebe es eine „Regelungslücke“ und eine mögliche „Interessenskollision“. Auch eine Karenzfrist für selbst im Medienbereich aktive Abgeordnete sei nötig.

Wegen der Interessenskonflikte zwischen privaten Sendern und dem öffentlich-rechtlichen BR will der Rundfunkrat dem Schreiben zufolge auch keinen Vertreter der bayerischen Zeitungsverleger mehr zulassen. Zahlreiche Verlage seien heute an privaten Sendern beteiligt. Wolf selbst sitzt für die katholische Kirche in dem Gremium. dpa/sag