Neuvergabe der UKW-Frequenz 96,7 MHz: Vive la France!

Die Pressemitteilung will extremst harmlos klingen: „mabb schreibt UKW-Frequenz 96,7 MHz aus“. Die mabb ist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Zulassungs- und Aufsichtsbehörde für Radio und Fernsehen in und aus der Region. 1995 also hat die mabb Radio France Internationale erstmals eine UKW-Frequenz zugestanden. Seit 2012 wird das Programm RFI Monde auf UKW 96,7 MHz ausgestrahlt. Die Lizenz von RFI läuft zum 30. Juni aus.

„Alliiertenklausel“

Also musste die Frequenz neu ausgeschrieben werden. Mit einer Besonderheit, der „Alliiertenklausel“ nämlich. Nach dem Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg können Übertragungskapazitäten „Veranstaltern zugewiesen werden, deren Rundfunkprogramme sich auf die besonderen Beziehungen Berlins zu seinen ehemaligen Schutzmächten gründen und diese weiterentwickeln“. Es wäre also eine allergrößte Sensation, wenn RFI nicht wieder eine siebenjährige Lizenz zugeteilt würde.

Und es würde allergrößte Friktionen hervorrufen, wenn der Medienrat der mabb die Sendeerlaubnis anderweitig vergibt. Möglich wäre es. RFI wird nämlich vom französischen Staat finanziert. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag ist das ein No-Go. Das Fernsehprogramm RT.DE, bezahlt vom Kreml, wurde mit Verweis auf die Staatsfinanzierung von der mabb mit einem Sendeverbot belegt. Würden Medienrat und Lizenzbehörde bei RFI in selbiger Weise handeln, würden in Paris die Croissants zu Staub zerfallen. RFI und RT.DE auf einer Stufe, die Deutschen müssen verrückt geworden sein! Eigentlich nicht, sie würden nur behördenkonform nach staatsvertraglichen Richtlinien handeln.

Was zu einer veritablen Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses werden könnte, wird jetzt zum radiophonen Bruderkuss. Finanzierung hin, Finanzierung her, RT.DE ist draußen, RFI ist drin - die wunderbare „Alliiertenklausel“ macht es möglich. das richtige vom falschen Radio zu scheiden.

Moment mal, hätte der Alliierten-Bonus nicht auch bei RT.DE gelten können? Das sind unordentliche Gedanken, die auch nicht von nur einer einzigen Klausel gedeckt sind. Nein, das französischsprachige Berlin hört Radio France Internationale und das russischsprachige hört Radio Golos Berlina. Es gibt sie noch, die guten Russen. Wie von der mabb zu beweisen ist.