Ampel-Politiker lehnen Strafrechtsverschärfung ab: Letzte Generation kündigt Ausweitung ihrer Proteste an

Ungeachtet der stark zugenommenen Kritik an ihren Aktionen hat die Klimabewegung Letzte Generation eine Ausweitung ihrer radikalen Proteste angekündigt. „Wir werden unseren Protest in alle Bereiche tragen, die von der Klimakatastrophe betroffen sein werden“, sagte die Aktivistin Carla Rochel am Sonntag im Sender RTL.

Die Union tritt für eine Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten ein. Dies stößt in der Ampel-Koalition jedoch auf Ablehnung.

Rochel sagte in der Sendung „stern TV am Sonntag“, ihre Bewegung befinde sich nicht in einem „Beliebtheitswettbewerb“: Es gehe den Aktivistinnen und Aktivisten „nicht darum, gemocht zu werden - sondern darum, dass der Gesellschaft bewusst wird, dass wir in eine Klimakatastrophe rasen“.

Die 20-Jährige schloss auf Nachfrage auch Blockadeaktionen an deutschen Flughäfen nicht aus. In Amsterdam hatten Klimaaktivisten am Samstag den Flughafen Schiphol teilweise lahmgelegt.

Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf Gemälde

Die Gruppierung Letzte Generation hatte zuletzt unter anderem mit Blockaden des Straßenverkehrs und Attacken auf berühmte Gemälde für Aufsehen gesorgt. Der politische Streit um die Aktionen der Klimaaktivisten hat sich jedoch verschärft, seitdem in der vergangenen Woche in Berlin eine Radfahrerin während einer Protestblockade von einem Betonmischer überrollt worden war.

Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr hatte am Montag wegen der Blockadeaktion im Stau gestanden und war deshalb verspätet zum Unfallort gekommen. Die Berliner Polizei stellte deshalb gegen zwei Protestierende Strafanzeige, unter anderem wegen unterlassener Hilfeleistung. Die Radfahrerin erlag am Donnerstag im Krankenhaus ihren Verletzungen.

Ampel-Koalition will Strafrecht nicht verschärfen

Vertreter der Ampel-Koalition wandten sich jedoch gegen die Forderung der Union nach Verschärfung des Strafrechts für Klimaaktivisten. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem Tagesspiegel, die „immer weiter fortschreitende Radikalisierung von Teilen der Klimabewegung“ bereite ihm „große Sorgen“. Doch stünden bereits genügend rechtliche Instrumente zur Verfügung, „wenn die Grenzen des friedlichen Protests überschritten werden“.

Ähnlich äußerte sich die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede. Sie befürchte eine „weitere Radikalisierung“ der Aktivisten. Doch biete das Strafrecht bereits zahlreiche Möglichkeiten, um dagegen vorzugehen. Die Forderung der Union nach strafrechtlichen Verschärfungen nannte sie „populistisch“.

Die „Bild am Sonntag“ („BamS“) hatte berichtet, dass die Unionsfraktion in dieser Woche einen Gesetzesantrag für Strafrechtsverschärfungen in den Bundestag einbringen wolle. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, solle demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, auch sollten Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Für die Beschädigung von Kulturgütern fordert die Union laut „BamS“ eine Mindestfreiheitsstrafe anstatt der bislang geltenden Geldstrafe.

Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“

Klima-Protest dürfe „kein Freibrief für Straftaten sein“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Blatt. Es brauche „deutlich härtere Strafen für Klima-Chaoten, um einer weiteren Radikalisierung in Teilen dieser Klimabewegung entgegenzuwirken und Nachahmer abzuschrecken“.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz, Vorsitzende des Innenausschusses, sagte der „Welt“, mit der Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden und der Beschädigung historischer Kunstwerke würden „rote Linien überschritten“. Der Rechtsstaat müsse darauf härter als bislang reagieren. „Mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung nicht aufhalten“, warnte die CSU-Politikerin. (AFP)