Geldwäsche in Deutschland: Richterbund fordert effektivere Maßnahmen

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat eine mangelhafte Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland beklagt. „Die Geldwäschebekämpfung ist in Deutschland nicht effektiv genug. Die Zoll-Spezialeinheit FIU erweist sich immer wieder als Flaschenhals bei der Strafverfolgung“, sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag.

„Seit Jahren kommen von dort zu wenige relevante Fälle bei den Staatsanwaltschaften an, obwohl die Verdachtsmeldungen von Banken, Versicherungen oder Notaren an die FIU steigen“, sagte Rebehn.

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) ist seit 2017 eine Abteilung des Zolls. Sie nimmt Verdachtsmeldungen entgegen, prüft diese auf kriminelle Relevanz und leitet sie gegebenenfalls für weitere Ermittlungen an Strafverfolgungsbehörden weiter.

Der Richterbund reagierte auf Medienberichte, wonach nur rund die Hälfte der gemeldeten Verdachtsfälle durch FIU an die entsprechenden Behörden weitergegeben wurden. Rebehn rief dazu auf, „deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige Hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger und Richter“ einzustellen.

Die zusätzlichen Kosten für weiteres Personal sind für den DRB-Vorsitzenden indes kein Gegenargument: „Das Geld für zusätzliche Strafverfolger wäre angesichts von geschätzten 100 Milliarden Euro, die in Deutschland jedes Jahr unentdeckt reingewaschen werden, gut und gewinnbringend investiert.“ (AFP)