Abstimmung gilt als wichtiger Test für Präsident: Senegal wählt neues Parlament

Im Senegal wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die Präsidentschaftswahl in zwei Jahren. Die Opposition hofft mit einem starken Ergebnis die Ambitionen von Präsident Macky Sall auf eine dritte Amtszeit dämpfen zu können. Im Vorfeld wurden jedoch mehrere Oppositionspolitiker aus formellen Gründen von den Wahllisten gestrichen.

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Sall regiert das westafrikanische Land seit 2012. Kritiker werfen ihm vor, entgegen der Verfassung 2024 für eine dritte Amtszeit kandidieren zu wollen. Der 60-Jährige hat sich selbst bisher nur vage zu seinen Plänen geäußert.

© JOHN WESSELS / AFP

Dem Politikanalyst Cheikh Gueye zufolge sind die Parlamentswahlen "die erste Runde der Präsidentschaftswahl 2024". Sieben Millionen Senegalesen sind aufgerufen, die 165 Abgeordneten des Parlaments für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Partei mit den meisten Sitzen stellt den Regierungschef. Die Wahl findet vor dem Hintergrund deutlich steigender Lebensmittel- und Kraftstoffpreise statt.

Der zweite große Test nach den Regionalwahlen

Zur Wahl stehen acht Parteien. Die beiden Oppositionsparteien Yewwi Askan Wi (Befreit das Volk) und Wallu Senegal (Rettet Senegal) haben ein Bündnis geschmiedet, um sich eine Mehrheit im Parlament zu sichern und somit Salls Regierung zur Zusammenarbeit zu zwingen.

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Für die Regierung ist es der zweite große Test nach den Regionalwahlen im März, bei denen die Opposition die Mehrheit in großen Städten wie Dakar, Ziguinchor und Thies gewinnen konnte.

Proteste während des Wahlkampfes

Im Vorfeld des Wahlkampfs war es zu Demonstrationen gekommen, vereinzelt auch unter Einsatz von Gewalt. Grund dafür war die Ablehnung einer Wahlliste von Yewwi Askan Wi durch das Innenministerium, das formelle Gründe angab. Das höchste Gericht des Landes bestätigte die Entscheidung. Mehrere, zum Teil sehr prominente Kandidaten, wurden von der Wahl ausgeschlossen.

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Die Opposition rief zu Protesten auf. Erst Ende Juni entschied sie sich, an den Wahlen teilzunehmen; die Lage entspannte sich. Der Wahlkampf selbst, der am Freitagabend endet, verlief weitgehend ruhig. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MESZ) und schließen um 18.00 Uhr.

Der Senegal gilt als Stabilitätsgarant in Westafrika, einer Region, die von politischen Turbulenzen geprägt ist. In den vergangenen Jahren hatten fast alle Länder der Region mit islamistischen Aufständen zu kämpfen. (AFP)