Kritik am Sicherheitskonzept: Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Genehmigung

Der Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Genehmigung – wegen Diskussionen um das Sicherheitskonzept.

Hintergrund sei ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes an die Stadt, in dem dieses Konzept fast ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag kritisiert wurde, teilte die Stadt mit. Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) informierte am Abend den Stadtrat in einer Sondersitzung über die Entscheidung – wenige Stunden nach Beginn des Prozesses gegen den Attentäter von 2024. 

Stadt hat andere Rechtsauffassung

In dem siebenseitigen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werden zahlreiche Punkte des Sicherheitskonzeptes kritisiert. Unter anderem geht es um den Zufahrtsschutz und die Sicherheitskräfte. Daher könne es keine Zustimmung geben, heißt es in dem Brief, der am vergangenen Freitag an die Stadt gegangen ist. Zudem verkenne die Weihnachtsmarkt GmbH als Veranstalterin vollkommen die mit der Durchführung verbundenen Pflichten. 

Die möglichen Auswirkungen seien so gravierend, dass es ihre Pflicht gewesen sei, umgehend den Stadtrat zu informieren, sagte Oberbürgermeisterin Borris. Gleichzeitig kritisierte sie das Vorgehen des Landesverwaltungsamtes. Die Weihnachtsmarktgesellschaft sei bereit, viele Hinweise in das Sicherheitskonzept zu integrieren, lehne aber auch einige der vom Land geforderten Maßnahmen ab. 

„Trotz der gegenteiligen Rechtsauffassung, die wir gegenüber dem Landesverwaltungsamt in dieser Frage haben, wird die Landeshauptstadt aufgrund der Weisung des Amtes vorerst keine Genehmigung für den diesjährigen Weihnachtsmarkt erteilen können“, sagte Borris. Es sei jedoch ihre Hoffnung, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr durch eine Bündelung aller Kräfte dennoch stattfinden könne. 

Vor fast einem Jahr war ein Attentäter mit einem 340 PS starken Mietwagen über den Weihnachtsmarkt gefahren und hatte sechs Menschen getötet und rund 300 zum Teil schwer verletzt. Am Montag hatte der Prozess gegen den Angeklagten aus Saudi-Arabien in Magdeburg begonnen. Die Anklage wirft dem 51-Jährigen unter anderem vollendeten Mord in sechs Fällen und versuchten Mord an weiteren 338 Menschen vor. (dpa)