Auch Todesstrafe vorgesehen: Ugandas Parlament beschließt drastisches Anti-LGBTQ-Gesetz

Ugandas Parlament hat am Dienstag (Ortszeit) ein extrem hartes Gesetz gegen Homosexuelle sowie Angehörige anderer Minderheiten erlassen. Demnach kann jede Person bestraft werden, die sich nicht als heterosexuell identifiziert. Für „verschärfte Arten von Homosexualität“ sieht das Gesetz die Todesstrafe vor, wie örtliche Medien am Mittwoch berichteten.

Das sei etwa der Fall, wenn es sich bei den Involvierten um Elternteile oder „Serientäter“ handle. Das Gesetz zielt auf Menschen, die sich etwa als schwul, lesbisch, bisexuell, trans, queer oder nicht-binär (LGBTQ) identifizieren.

Der ursprüngliche Entwurf sah eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis vor. In einer sechsstündigen Sitzung hätten die Abgeordneten jedoch „fast alle Strafen“ verschärft, berichtete die Zeitung „Daily Monitor“. Menschenrechtler bezeichneten das Gesetz als „drakonisch“.

Präsident Yoweri Museveni muss das Gesetz jetzt in Kraft setzen

Die Augen sind nun auf Präsident Yoweri Museveni gerichtet. Er muss das Gesetz binnen 60 Tagen mit seiner Unterschrift in Kraft setzen oder vom Parlament Änderungen verlangen. Dabei steht er von beiden Seiten unter Druck: Während Ugandas anglikanische Kirchenführer zuletzt härtere Strafen gegen Homosexuelle forderten, verlangen westliche Regierungen ein Ende der Verfolgung.

Mehr als 30 Länder in Afrika stellen Homosexualität unter Strafe. Auch andere Länder planen Gesetzesverschärfungen, etwa Ghana.  Der entsprechende Gesetzentwurf wird dort noch debattiert, in den vergangenen Jahren gab es massive verbale Attacken vonseiten des Parlaments und körperliche Übergriffe der Polizei gegen queere Menschen. Viele mussten fliehen, weil insbesondere religiöse Kräfte Stimmung gegen die LGBTQ-Community gemacht haben. Auch das einzige queere Zentrum in Accra von LGBT Rights Ghana wurde angegriffen und geschlossen.

In Kenia wiederum wurde in diesem Jahr der Modedesigner und queere Aktivist Edwin Chiloba ermordet. Menschenrechtsgruppen gehen von einem Hassverbrechen aus. Der Präsident hat sich genauso wie andere Politikerinnen und Politiker immer wieder homofeindlich geäußert.

In einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Dienstag hatte die anglikanische Priesterin Mpho Tutu-Van Furth, Tochter von Nobelpreisträger Desmond Tutu, den Kurs konservativer Kirchenführer kritisiert: „Ich denke, selbst im Globalen Süden werden Bischöfe letztlich einsehen, dass sie sich mit Themen wie menschlicher Sexualität auseinandersetzen werden müssen. Denn das Queer-Dasein ist kein Zustand, der an den Westen oder an den Globalen Norden gebunden ist.“ (Tsp/KNA)