CDU-Chef zum Adoptionsrecht: Friedrich Merz äußert sich zur Gleichstellung homosexueller Paare mit Kindern

Als Caren Miosga CDU-Parteichef Friedrich Merz am Sonntagabend in ihrer Sendung fragte, ob homosexuelle Ehepaare damit rechnen könnten, unter seiner Kanzlerschaft beim Adoptionsrecht gleichgestellt zu werden, antwortete er mit einem Nicken und einem „Ja.“

Allerdings dürfen gleichgeschlechtliche Paare seit der Einführung der Ehe für alle bereits Kinder adoptieren – ganz genau wie Heteropaare. Die Frage war also falsch gestellt. Wahrscheinlich hat Merz mit der Antwort jedoch den Reformwillen seiner Partei beim Abstammungsrecht bekundet, das lesbische Paare in der Tat diskriminiert.

Davon gehen die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) aus, die Interessenvertretung queerer Menschen in CDU und CSU. Sie sprechen von einem „klare Bekenntnis von Friedrich Merz“, wie sie am Montag mitteilten. „Diese Positionierung ist ein wichtiges Signal für die LSBTIQ+ Communities in Deutschland und ein starkes Zeichen der gesellschaftlichen Realität innerhalb der Union“, so René Powilleit, Bundesgeschäftsführer der LSU . „Wir freuen uns über die klare Haltung von Friedrich Merz – sie zeigt, dass die CDU bereit ist, Verantwortung für alle Familienformen zu übernehmen und sich für echte Gleichstellung einzusetzen.“

Ein solches Bekenntnis sei weit mehr als Symbolik: „Es geht um das Kindeswohl – und das bedeutet, dass stabile, liebevolle Partnerschaften, unabhängig vom Geschlecht der Eltern, gleiche Rechte und Pflichten verdienen“, teilte Sönke Siegmann, Bundesvorsitzender der LSU, mit.

Derzeit ist es so, dass die Person, die das Kind zur Welt bringt, automatisch als Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Als zweite Person kommt laut Familienrecht lediglich ein Vater infrage, also eine männliche Person. Bei Hetero-Ehepaaren gilt der Ehemann automatisch als Vater, selbst wenn er es biologisch nicht ist. Ausgeschlossen von der Regelung sind lesbische Ehepaare, aber auch einige Paare, bei denen eine Person nicht-binär oder trans ist.

Der zweite Elternteil muss das gemeinsame Kind stattdessen im Rahmen einer Stiefkindadoption adoptieren. Dieser Prozess wird von betroffenen Paaren oftmals als demütigend beschrieben und kann sich über Monate oder sogar Jahre ziehen.

Bereits die Ampel-Regierung wollte das Abstammungsrecht reformieren, die bestehende Ungleichbehandlung beenden und queere Elternpaare endlich mit heterosexuellen Paaren gleichstellen. Dazu kam es, unter anderem durch den vorzeitigen Bruch, nicht. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen zum Thema Stiefkindadoption.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, den die Parteien vergangene Woche vorgestellt hatten, ist eine Reform nicht direkt verankert. Dort heißt es unter der Überschrift „Familienrechtsreform“ lediglich: „Bei Reformen des Familienrechts und Familienverfahrensrechts werden wir uns vom Wohl des Kindes leiten lassen.“

Der LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt begrüßte diese Formulierung. „Wer das Kindeswohl als Maßstab nimmt, muss die Diskriminierung der Kinder aller queerer Eltern aufgrund deren Geschlechts und Familienmodells endlich beenden“, forderte Bundesvorstandsmitglied Erik Jödicke vergangene Woche. Die Zuordnung der zweiten Elternstelle müsse unabhängig vom Geschlecht des Elternteils unmittelbar nach der Geburt erfolgen.