Druck auf die ungarische Regierung: Gericht will mehr Rechte für Homo-Paare durchsetzen

In Ungarn will das Verfassungsgericht eine Erleichterung für gleichgeschlechtliche Paare durchsetzen. Sie müssen in Ungarn als eingetragene Partnerschaft anerkannt werden, wenn sie im Ausland geheiratet haben, urteilte das Gericht. Es setzte dem Parlament eine Frist bis zum 31. Oktober dieses Jahres, um diese Regelung in einem Gesetz zu verankern. Geklagt hatte ein ungarisch-deutsches Homo-Paar, das in Deutschland geheiratet hatte.

In Ungarn ist eine Heirat gleichgeschlechtlicher Partner nicht zulässig. Bereits 2009 wurde jedoch die Möglichkeit einer eingetragenen Partnerschaft eingeführt. Eine Regierungsverordnung aus dem Jahr 2016 besagt zudem, dass im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen in Ungarn als eingetragene Partnerschaften anerkannt werden.

Umgesetzt wurde dies allerdings nicht, weil es dazu kein vom Parlament beschlossenes Gesetz gibt. Dieses Versäumnis sei verfassungswidrig, erklärte das Gericht. Der Schutz und die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paarbeziehungen gehöre zur Menschenwürde und zum Recht auf Selbstbestimmung.

Pläne für Pride-Parade weiter unsicher

Die in Ungarn seit 2010 regierende Partei Fidesz des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schränkt die Rechte nicht heterosexueller Menschen kontinuierlich weiter ein. So hatte das von Fidesz dominierte Parlament kürzlich durch Änderungen von Gesetzen und der Verfassung die Grundlage für Verbote der alljährlichen Pride-Parade geschaffen. Als Begründung dafür führt Fidesz ein Gebot des Kinderschutzes an, wodurch verhindert werden solle, dass Minderjährige mit diesem Thema in Kontakt kommen.

Die nächste Pride-Demo in Budapest ist am 28. Juni geplant. Ob und wo sie stattfinden kann, ist unklar. Dazu laufen derzeit Debatten zwischen Polizei, Regierung und der liberalen Budapester Stadtverwaltung.

Justizminister Bence Tuzson schlug zuletzt die Budapester Pferderennbahn als Ort der Veranstaltung vor, weil dort der Zugang von Kindern verhindert werden könne. „Ich möchte den Justizminister darüber informieren, dass die Menschen, die bei der Pride für Freiheit und Liebe demonstrieren, Menschen sind, und keine Pferde“, sagte dazu der Budapester Oberbürgermeister Gergely Karacsony. (dpa)