Feldzug des US-Präsidenten gegen Diversität: Diese Maßnahmen hat Trump seit seinem Amtsantritt gegen queere Menschen ergriffen

Den nationalen Tag für Mädchen und Frauen im Sport feiern die USA jedes Jahr am 5. Februar. Und aus der Sicht von US-Präsident Donald Trump hat er passend zu diesem Anlass den Frauensport „von einem Krieg“ befreit. In seinen Augen haben „radikale Linke“ mit ihrer „militanten Transgender-Ideologie“ bislang einen Feldzug dagegen geführt, der jetzt ein Ende habe. „Von nun an wird der Frauensport nur noch für Frauen sein“, erklärte Trump im Weißen Haus, nachdem er ein Dekret unterzeichnet hatte.

Damit ordnete er an, trans Athletinnen vom Frauensport auszuschließen. Das gilt insbesondere für Schulen und Hochschulen, die zentral sind für den Profisport in den USA. Bildungseinrichtungen, die dagegen verstoßen, sollen die Bundesmittel gestrichen werden. Sanktionen drohen auch, wenn trans Menschen Zugang zu Umkleidekabinen erhalten, die nicht mit dem Geburtsgeschlecht übereinstimmen. Und auch das Nationale Olympische Komitee ist angehalten, trans Athletinnen vom Frauensport auszuschließen.

Mit trans Personen sind all jene gemeint, die sich nicht mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei der Geburt zugewiesen worden ist. Trump sind trans Menschen schon lange ein Dorn im Auge. Das jüngste Dekret ist deshalb Teil einer ganzen Serie von Maßnahmen speziell gegen queere Menschen und Diversität im Allgemeinen, die der US-Präsident seit seinem Amtsantritt am 20. Januar eingeleitet hat.

US-Regierung will nur noch weibliches und männliches Geschlecht anerkennen

Gleich an seinem ersten Tag zurück im Amt unterzeichnete er ein Dekret, das von der Annahme ausgeht, dass es nur das weibliche und männliche Geschlecht gebe. Entsprechend würden Identitäten fortan nur noch als weiblich oder männlich anerkannt, je nachdem, welche Geschlechtszellen der Körper produziert. Angebliche „biologische Wahrheiten“ sollten als Kriterium wiederhergestellt werden, hieß es.

Keine geschlechtsneutralen Pässe mehr

Noch am selben Tag verfügte Trump, dass in Reisepässen nur noch weibliche und männliche Geschlechtseinträge stehen dürfen und nicht mehr wie bisher auch eine Angabe mit „X“. Die Bearbeitung von Passanträgen von Menschen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen, sollte ausgesetzt werden, hieß es. Bereits wenige Tage später stellte das Außenministerium keine geschlechtsneutralen Reisepässe mehr aus. Außerdem kündigte die Trump-Regierung an, in Kürze Vorgaben für den weiteren Umgang mit entsprechenden Passanträgen machen zu wollen.

Diversitätsprogramme beendet

Ebenfalls noch am ersten Tag seiner wiedererlangten Präsidentschaft beendete die Trump-Administration auch Programme zur Förderung von Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion. Kurz danach wurden alle Bundesbehörden angewiesen, Angestellte in diesen Bereichen in den Zwangsurlaub zu schicken. Geplante Schulungen sollten abgesagt, Auftragnehmer gekündigt und Webseiten oder Social-Media-Konten mit entsprechender Werbung gelöscht werden.

Faktischer Ausschluss von Transgender-Soldaten

Ende Januar legte Trump nach. Mit mehreren Erlässen wies er den umstrittenen Verteidigungsminister Pete Hegseth an, neue Leitlinien für den Umgang mit trans Menschen im Militär zu erarbeiten. Zwar verbot er ihnen nicht explizit Teil des US-Militärs zu sein, doch seine Anweisungen könnten zu einem De-Facto-Ausschluss von Transgender-Soldaten führen.

Von einer Geschlechteridentität auszugehen, die vom biologischen Geschlecht abweiche, sei nicht vereinbar mit den „strengen Standards des Militärdienstes, hieß es in einem Dekret. Hohe Schlagkraft, Zusammenhalt und Ehrlichkeit liefen den „medizinischen, chirurgischen und psychischen Einschränkungen von Personen mit Geschlechtsidentitätsstörung“ zuwider, so Trump.

Hinzu kommt, dass eine Transgender-Identität der Verpflichtung eines Soldaten widerspreche, einen „ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, selbst im privaten Leben“ an den Tag zu legen. Beispielhaft nennt die Trump-Regierung die „Behauptung eines Mannes, er sei eine Frau, und seine Forderung, dass andere diese Unwahrheit anerkennen“. Das stehe nicht im Einklang damit, sich bescheiden und selbstlos zu verhalten, was von Angehörigen der Streitkräfte jedoch verlangt werde.

Keine geschlechtsangleichenden Maßnahmen für Minderjährige

Noch in seinen ersten zehn Tagen im Amt setzte Trump außerdem seine Unterschrift unter ein Dekret, mit dem Bundesmittel für geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Kindern und Jugendlichen gestrichen werden. Es handele sich bei solchen Behandlungen um „chemische und chirurgische Verstümmelung“, die die Regierung künftig nicht mehr fördern oder finanzieren wolle. Betroffen davon sind Personen unter 19 Jahren.

Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Minderjährigen sind allerdings jetzt schon extrem selten. Die medizinischen und rechtlichen Hürden dafür sind hoch. Ohne dass Eltern zustimmen, ist ein Zugang zu solchen Behandlungen in den allermeisten Fällen ohnehin ausgeschlossen.

Auf wissenschaftliche Standards legt Trump dabei keinen Wert. Die medizinischen Leitlinien der World Professional Association for Transgender Health (WPATH) - einer international anerkannten Fachorganisation aus Ärzten, Psychologen und Forschenden - im Umgang mit trans Menschen etwa diffamierte Trump als „Pseudo-Wissenschaft“.

Zahlreiche queere Organisationen beklagen derweil Diskriminierung. Betroffene weisen immer wieder daraufhin, dass selbst zahlreiche Biolog:innen dem Zwei-Geschlechter-Dogma widersprechen. Viele kündigten bereits an, juristisch gegen Trumps Dekrete vorgehen zu wollen. Kritiker befürchten auch, durch die neue politische Linie werde die ohnehin hohe Polarisierung im Land noch befeuert.

Aber wie viel Macht hat Trump überhaupt? Das US-amerikanische Recht setzt Dekreten des Präsidenten Grenzen. Verstoßen dessen Anordnungen gegen bestehende Gesetze oder die Verfassung, können Gerichte sie aufheben. Zumindest im obersten Verfassungsgericht, dem Supreme Court, hat Trump allerdings eine ihm wohlgesonnene deutliche Mehrheit aus ultrakonservativen Richtern hinter sich.