Polizei verbietet Pride-Parade in Budapest: Bürgermeister der ungarischen Hauptstadt will sich widersetzen

Die ungarische Polizei hat am Donnerstag die Pride-Parade in Budapest verboten. Der Marsch für die Rechte der LGBTIQ-Gemeinschaft sollte am 28. Juni in der Hauptstadt abgehalten werden.

Die Polizei gab nun auf ihrer Internetseite das Verbot bekannt – drei Tage, nachdem die Stadt angekündigt hatte, dass sie die Organisation übernehmen werde. Die Stadtverwaltung will sich dem Verbot aber widersetzen.

„Diese Verbotsentscheidung hat keinerlei Bestand“, erklärte der Bürgermeister der Hauptstadt, Gergely Karacsony, auf seiner Facebook-Seite. Er brauche keine offizielle Erlaubnis für die „Pride Parade“, weil es sich um eine „städtische Veranstaltung“ handele. Der liberale Politiker hatte schon zuvor angekündigt, ein drohendes Verbot umgehen zu wollen.

Die rechtsnationalistische Regierung in Ungarn unter Regierungschef Viktor Orbán schränkt seit Jahren unter dem Vorwand des „Kinderschutzes“ die Rechte von LGBTIQ-Menschen ein.

Mitte März hatte das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung verabschiedet, die auf ein Verbot der jährlichen Pride-Parade abzielt. Damit werden alle Versammlungen untersagt, die gegen das ungarische LGBTIQ-Gesetz verstoßen. Das Gesetz von 2021 verbietet Darstellungen von Homosexualität vor Minderjährigen. Im April stimmte das Parlament zudem für Verfassungsänderungen, die die Rechte queerer Menschen in Ungarn weiter einschränken und ein Verbot der Pride-Parade rechtlich untermauern sollen.

Das Vorgehen gegen die Pride-Demo hat in Ungarn bereits zu Protesten geführt. In Budapest beteiligten sich tausende Menschen an Demonstrationen und Brücken-Blockaden. In diesem Jahr wollen auch mehrere EU-Parlamentarier*innen teilnehmen. (AFP)