Pride-Verbot in Ungarn: EU-Abgeordnete wollen trotzdem anreisen

Trotz Verbots wollen Europaabgeordnete diesen Sommer in Budapest für die Rechte von queeren Menschen demonstrieren. „Ich freue mich darauf, nach Budapest zu fahren“, kündigte der Luxemburger und Co-Vorsitzende einer Interessengruppe von mehr als 100 Abgeordneten für die Rechte nicht heterosexueller Menschen, Marc Angel, in Straßburg an.

Zudem habe die Vorsitzende der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, Iratxe García, ihre Abgeordneten dazu aufgerufen, sich an der Pride-Parade zu beteiligen, sagte Angel.

Das Parlament in Ungarns Hauptstadt hatte vor zwei Wochen im Eilverfahren einen Gesetzesvorschlag des vom rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführten Regierungslagers zum Verbot gebilligt.

Auch deutsche Abgeordnete wollen kommen

Das Gesetz verbietet Versammlungen, die gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2021 verstoßen, wonach „das Bewerben und Darstellen“ von Homosexualität und Trans-Identität vor Minderjährigen verboten ist. Durch das neue Gesetz können Organisator*innen und Teilnehmende der Paraden mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro belegt werden. Demonstrierende sollen auch mit Hilfe einer Gesichtserkennungs-Software identifiziert werden können.

Sollte das Verbot bestehen bleiben, will auch die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, für die Parade nach Budapest reisen. Zudem rechnet sie mit vielen weiteren grünen Abgeordneten aus dem europäischen und aus nationalen Parlamenten. Auch der FDP-Abgeordnete Moritz Körner erwägt, anzureisen.

Demonstration gegen Orbáns queerfeindliche Politik

Unterdessen wurde am Dienstag in Budapest gegen das Pride-Verbot demonstriert. In der ungarischen Hauptstadt versammelten sich mehrere tausend Menschen und schwenkten ungarische und Regenbogenflaggen. Einige von ihnen hielten Schilder mit der Aufschrift „Genug der Lügen“ und „Nieder mit Orbán! Wir wollen Demokratie“.

„Wir setzen uns für die Versammlungsfreiheit ein“, sagte die 26-jährige Psychologin Emese, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte. Eine andere Demonstrantin, die 60-jährige Konditorin Agica Tothne, sagte, „dieses korrupte System“ müsse gestürzt werden, die Menschen müssten „langsam aufwachen“.

Der unabhängige Abgeordnete und Organisator Akos Hadhazy sagte, die Proteste würden „nicht aufhören, bis das Gesetz aufgehoben ist“.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist die jüngste Einschränkung der Rechte der LGBTQ-Gemeinschaft im Namen des „Kinderschutzes“ durch die rechtspopulistische ungarische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Organisator*innen der Pride-Parade in Budapest wollen trotz des Gesetzes am 28. Juni auf die Straße gehen. (dpa/AFP)