Uganda: Regierung plant erneut Todesstrafe für Homosexuelle

Die ugandische Regierung plant erneut ein Gesetz, dass Homosexualität mit der Todesstrafe ahnden soll. Das kündigte der Ethikminister des ostafrikanischen Landes, Simon Lokodo, in mehreren Interviews an. Bisher seien nur homosexuelle Handlungen verboten, sagte er am Freitag dem ugandischen Fernsehsender NTV. Es gehe aber darum, auch diejenigen zu bestrafen, die Homosexualität „verbreiteten“.

In diesem Zusammenhang bezeichnete Lokodo es als Lüge, dass Homosexualität angeboren sei. Menschenrechtler warnten, solche Aussagen könnten neue Gewalt gegen Schwule und Lesben schüren. Politiker, die sich für ein Gesetz gegen Homosexuelle aussprächen, seien für die zunehmenden Übergriffe verantwortlich, betonte der Direktor des Verbands sexueller Minderheiten in Uganda, Frank Mugisha, in seinem Blog. Er verwies auf den brutalen Überfall auf einen Schwulenaktivisten in der Stadt Jinja, der am vergangenen Samstag starb.

Unbekannte hatten ihm mit einer Hacke den Kopf gespalten und zahlreiche Wunden zugefügt. Die Regierung habe die Pflicht, alle Ugander vor solchen brutalen Übergriffen zu schützen, forderte Mugisha.

Minister Lokodo führt seit Jahren einen Feldzug gegen Homosexuelle in Uganda und wird darin vor allem von evangelikalen Gruppen unterstützt. In der Vergangenheit forderte er zudem Verbote für Miniröcke und Musikkonzerte ein. Er gründete eine Sondereinheit gegen Pornografie. Den Gesetzentwurf über die Todesstrafe für Homosexualität will er am 28. Oktober ins Parlament einbringen. Dies wird auch als Versuch gewertet, bei konservativen Ugandern für den Wahlkampf 2021 zu punkten. Die Regierung von Präsident Yoweri Museveni, der wieder antreten will, sieht sich wachsender Kritik vor allem von jungen Leuten ausgesetzt.

Homosexualität ist in Uganda verboten und kann mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden. Ein deutlich repressiveres Gesetz, das lebenslange Haft vorsah, war vom Obersten Gericht vor fünf Jahren wegen Formfehlern kassiert worden. Seitdem drohen Politiker immer wieder damit, sich um ein neues Gesetz bemühen zu wollen. Lesben und Schwule werden immer wieder festgenommen, bedroht und misshandelt, sowohl von Staatsorganen als auch von Bürgern. Viele Homosexuelle haben das Land verlassen, um der Verfolgung zu entgehen.

Als Reaktion auf die Pläne zur Verschärfung des Gesetzes erklärte Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik und Queerpolitik der grünen Bundestagsfraktion: "Die Bundesregierung, die Kirchen und die islamischen Verbände sind aufgerufen, sich für die fundamentalen Grundrechte von Lesben, Schwulen und Transsexuellen gegenüber ihren Gesprächspartnern in Uganda einzusetzen, um diese widerliche Pläne zu verhindern." (epd/Tsp)