Nach richterlichem Stopp: US-Verteidigungsminister will Ausschluss von trans Personen im Militär dennoch durchsetzen

Die US-Regierung hat angekündigt, die einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin anzufechten, mit der die Umsetzung des von Präsident Donald Trump erlassenen Verbots von trans Menschen in den Streitkräften ausgesetzt wurde.

„Wir gehen gegen diese Entscheidung in Berufung, und wir werden gewinnen“, schrieb Verteidigungsminister Pete Hegseth (Foto) am Mittwoch im Onlinedienst X. Er fügte ein Bild hinzu, darunter der Satz: „Richterin blockiert Trumps Transgender-Militärverbot“.

Eine US-Bundesrichterin hatte den von der US-Regierung vorangetriebenen Ausschluss von trans Personen aus den Streitkräften vorläufig gestoppt. Mit Verweis auf die Unabhängigkeitserklärung, in der es heißt, dass alle Menschen „gleich geschaffen“ seien, setzte Richterin Ana C. Reyes am Dienstag eine entsprechende Anordnung von Präsident Donald Trump bis zum 21. März aus. Bis dahin habe die US-Regierung Zeit, einen Eilantrag bei einem übergeordneten Gericht zu stellen.

In ihrer Verfügung kritisierte Reyes das Dekret mit ungewöhnlich scharfen Worten. Die Anordnung zum Ausschluss von trans Menschen aus dem US-Militär sei „durchtränkt von Feindseligkeit und trieft vor Vorwänden“, erklärte die Richterin. Die in dem Text verwendete Sprache bezeichnete sie als „unverschämt erniedrigend“. Die darin enthaltene Richtlinie stigmatisiere trans Personen „als von Natur aus untauglich“, und seine Schlussfolgerungen hätten „keinen Bezug zu den Fakten“.

Trump hatte Ende Januar ein Verbot der „Transgender-Ideologie“ in den Streitkräften verhängt und ein Dekret unterzeichnet, das sich gegen trans Menschen in der US-Armee richtet. Darin wird die Transidentität als unvereinbar mit dem „ehrbaren“ und „disziplinierten“ Lebensstil bezeichnet, der von Mitgliedern der Streitkräfte erwartet werde. Bereits kurz nach seiner Vereidigung hatte Trump per Dekret die Bundesbehörden angewiesen, nur noch das männliche und weibliche Geschlecht anzuerkennen.

Ende Februar hieß es dann in einer Mitteilung des US-Verteidigungsministeriums, dass trans Personen künftig aus ihren Streitkräften ausgeschlossen würden – sofern diese keine individuelle Ausnahmegenehmigung erhalten.

In der US-Armee gibt es laut Schätzungen etwa 15.000 trans Personen. Sie machen damit nur einen winzigen Bruchteil der mehr als zwei Millionen Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus.

Zu trans Menschen in der USA-Armee hat es in den vergangenen Jahren viel Hin und Her bei den Regelungen gegeben. Der demokratische Präsident Barack Obama hob 2016 ein Verbot von trans Personen in den Streitkräften auf. Sie sollten sich demnach ab Juli 2017 in der Armee offen zu ihrer Transidentität stehen können.

Der Republikaner Donald Trump verschob jedoch nach seinem ersten Amtsantritt als Präsident zunächst dieses Datum und kehrte dann wieder zu dem Ausschluss von trans Personen aus der Armee zurück.

Trumps demokratischer Nachfolger Joe Biden wiederum hob kurz nach seinem Amtsantritt im Januar 2021 das Transgender-Verbot in den Streitkräften wieder auf. Nach dem erneuten Amtsantritt des Rechtspopulisten Trump im Januar erfolgte nun die neuerliche Änderung. (AFP)