Innere Sicherheit: Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise

Bundesrat stoppt „Sicherheitspaket“ teilweise

Stand: 22.10.2024, 21:22 Uhr

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition ist im Bundesrat teilweise gescheitert. Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes zustimmungsbedürftiges Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam bei einer Abstimmung in der Länderkammer in Berlin keine Mehrheit.

Das ist eine Nachricht direkt aus dem dpa-Newskanal.

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