700 Elitesoldaten und weitere 2000 Nationalgardisten: US-Regierung stockt Einsatzkräfte in Los Angeles massiv auf

Im verschärften Konflikt mit den örtlichen Behörden in Los Angeles hat das US-Verteidigungsministerium auf Geheiß von Präsident Donald Trump weitere 2000 Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde für einen Einsatz bei den Protesten gegen die US-Migrationspolitik in Los Angeles entsandt.

„Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde“, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell auf der Online-Plattform X mit.

Die Soldatinnen und Soldaten der Nationalgarde Kaliforniens würden in den Bundesdienst einberufen, um die US-Einwanderungsbehörde „ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen“.

Zuvor hatte Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom mitgeteilt, dass er über den Schritt informiert worden sei. „Hier geht es nicht um die öffentliche Sicherheit. Es geht darum, das Ego eines gefährlichen Präsidenten zu streicheln“, kritisierte der Demokrat auf der Plattform X.

Newsom bezeichnete die neuerliche Ankündigung als leichtsinnig und sinnlos „und respektlos gegenüber unseren Truppen“. Die ersten 2000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. „Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.“

Unterdessen kündigte US-Vizepräsident JD Vance ein hartes Durchgreifen bei den Protesten an. Man werde dem FBI bei der Verfolgung gewaltsamer Krimineller helfen, die Ordnung wiederherstellen und der ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf X.

„Präsident Trump wird nicht nachgeben“, hieß es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der „Gesetzlosigkeit“ einschüchtern lassen.

Zusätzlich „etwa 700 Marines“ nach L.A. beordert

Das Pentagon teilte ferner mit, wegen der Proteste gegen die Migrationspolitik von Trump auch Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte in die zweitgrößte Stadt der Vereinigten Staaten zu schicken. Es handle sich um „etwa 700 Marines“ eines Infanteriebataillons.

Der Einsatz solle sicherstellen, dass nach den teils gewaltsamen Protesten vom Wochenende eine „angemessene Anzahl von Kräften“ zur Verfügung stehe, hieß es weiter. Sie würden sich „nahtlos“ in die Einsatzkräfte der Nationalgarde „integrieren“.

Die Soldaten seien in Deeskalation, der Kontrolle von Menschenansammlungen sowie den Regeln für die Anwendung von Gewalt geschult, erklärte das zuständige Regionalkommando der Militärs.

Angesichts der „zunehmenden Drohungen gegen Bundesbeamte und Bundesgebäude“ würden „US-Marines im aktiven Dienst aus Camp Pendleton nach Los Angeles entsandt“, um diese zu schützen, erklärte ein Regierungsvertreter gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

Newsom kritisiert Schritt als „geistesgestört“ und „unamerikanisch“

Der Einsatz der regulären Armee im Inneren ist eine weitere gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde im Raum Los Angeles. Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, nicht für polizeiliche Aufgaben wie die Kontrolle von Protesten in amerikanischen Innenstädten.

© dpa/AP/Rich Pedroncelli/Archiv

Kaliforniens Gouverneur Newsom prangerte den Schritt als „geistesgestört“ an. „Die US-Marines haben in mehreren Kriegen ehrenhaft zur Verteidigung der Demokratie gedient“, erklärte der Demokrat auf X.

„Sie sollten nicht auf amerikanischem Boden eingesetzt werden, wo sie ihren eigenen Landsleuten gegenüberstehen, um die geistesgestörte Fantasie eines diktatorischen Präsidenten zu erfüllen.“ Dies sei „unamerikanisch“.

Proteste gegen Einwanderungspolitik auch am Montag

Die Proteste in Los Angeles gegen Trumps Migrationskurs gingen zwar weiter, allerdings zunächst in überschaubarem Ausmaß. Am Montagnachmittag Ortszeit demonstrierten erneut Hunderte Menschen vor einem Bundesgebäude in der Innenstadt von LA gegen die Migrationspolitik der US-Regierung.

Die Proteste waren zunächst friedlich, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur beobachtete. Später begann die Polizei jedoch damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude nach und nach zu räumen. 

© AFP/Patrick T. Fallon

Die Demonstranten riefen Parolen und trugen Schilder, die sich gegen das Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles richteten. Später begann die Polizei damit, die Demonstranten zurückzudrängen und Straßenzüge rund um das Gebäude zu räumen.

Einzelne Demonstranten warfen Wasserflaschen, worauf die Polizei mit dem Abfeuern von Gummigeschossen reagierte. Beamte riefen Protestierende auf, das Gebiet zu verlassen und nach Hause zu gehen. Einer der Polizisten sagte: „Es ist chaotisch, aber wir haben es unter Kontrolle.“

Tausende Nationalgardisten wurden schon mobilisiert

Verstärkte Einsätze der US-Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche im Raum Los Angeles erste Proteste ausgelöst. Nach Angaben der Behörden wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, mit martialisch anmutenden Maßnahmen gezielt Angst zu schüren. Die Proteste richten sich gegen Trumps harte Einwanderungspolitik und den Einsatz von ICE-Einheiten in zivilen Wohngebieten.

Am Wochenende hatte Trump dann mindestens 2000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert – gegen den Willen von Gouverneur Newsom.

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem betonte im Sender Fox News, dass die Mitarbeiter von ICE – mit Unterstützung der Nationalgarde – genau das umsetzten, was Trump versprochen habe.

Der Republikaner hatte Wahlkampf gemacht mit dem Versprechen, das größte Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten. (dpa, AFP)