Abteilungen für Kriegsverbrechen betroffen: Rubio kürzt das US-Außenministerium zusammen

US-Außenminister Marco Rubio hat eine umfassende Umstrukturierung seines „aufgeblähten“ Ministeriums angekündigt. Überflüssige Ämter würden abgeschafft und Programme gestrichen, die nicht mit den nationalen Kerninteressen Amerikas übereinstimmten und nicht gesetzlich vorgeschrieben seien, teilte Rubio mit.

„In seiner jetzigen Form ist das Ministerium aufgebläht, bürokratisch und nicht in der Lage, seinen wesentlichen diplomatischen Auftrag in dieser neuen Ära des Wettbewerbs der Großmächte zu erfüllen“, schrieb er weiter.

Der Sender CNN berichtete, dies sei die erste Phase der Umstrukturierung. Betroffen seien laut einem hochrangigen Beamten und Dokumenten mehr als 130 Abteilungen im Inland und rund 700 Stellen in Washington. Zu den Büros, die geschlossen werden sollen, gehören demnach solche, die sich mit Kriegsverbrechen und globalen Konflikten befassen.

Die „Washington Post“ berichtete, der Plan sehe vor, dass hochrangige Beamte vorschlagen sollen, wie sie das Personal in den USA um 15 Prozent reduzieren können. Ein Entwurf habe auch vorgesehen, die gesamte Abteilung für Afrika zu schließen und zahlreiche Vertretungen auf dem Kontinent dichtzumachen, berichtete die Zeitung. Dies sei aber von Rubio dementiert worden.

Unter US-Präsident Donald Trump wurden bereits Zehntausende Mitarbeiter in vielen Ministerien und Behörden entlassen, das Entwicklungsministerium praktisch aufgelöst. Die internationale Entwicklungsbehörde USAID wurde zerschlagen und die Reste dem Außenministerium zugeschlagen. (dpa)