Ahmed Duma begnadigt: Prominenter ägyptischer Oppositioneller aus Haft entlassen

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat einen der prominentesten Oppositionellen des Landes begnadigt. Der Präsident habe seine „verfassungsmäßigen Befugnisse“ genutzt und den seit 2013 inhaftierten Ahmed Duma sowie weitere Gefangene begnadigt, erklärte ein Mitglied des Begnadigungsausschusses des Präsidenten am Samstag.

Mehrere Menschenrechtsaktivisten und Anwälte veröffentlichten wenig später Fotos von Duma beim Verlassen des wegen der Haftbedingungen berüchtigten Badr-Gefängnisses in einem Außenbezirk der Hauptstadt Kairo.

Der wegen des Vorwurfs von Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften zu 15 Jahren Haft verurteilte Duma war eine der bedeutendsten Figuren der Bewegung, die 2011 den langjährigen Machthaber Hosni Mubarak stürzte.

Der heute 37-Jährige war 2015 zunächst zu 25 Jahren Haft verurteilt worden, 2019 reduzierte ein weiteres Gericht die Strafe schließlich auf 15 Jahre und verhängte zudem eine Geldstrafe von damals umgerechnet mehr als 300.000 Euro. Das oberste Berufungsgericht bestätigte das Urteil später.

Geheimnachrichten aus der Haft

Duma hatte zuletzt einen Gedichtband mit dem Titel „Curly“ (englisch für „lockig“) veröffentlicht, der mithilfe von Papierschnipseln entstanden war, die er aus dem Gefängnis heraus heimlich an seine Anwälte übergeben hatte. Das Buch sollte 2021 auf der Kairoer Buchmesse ausgestellt werden, wurde aber aus „Sicherheitsgründen“ zurückgezogen.

Die Begnadigung durch al-Sisi erfolgt vor dem Hintergrund eines „nationalen Dialogs“ über zentrale politische Themen im Land, den die Regierung angestoßen hat.

In den vergangenen Monaten hatte al-Sisi bereits die Begnadigung mehrerer Gefangener angekündigt: Unter ihnen waren im Juli der Wissenschaftler Patrick Zaki und Menschenrechtsanwalt Mohammed al-Baker. Hinter Gittern verbleibt hingegen Alaa Abdel Fattah, Ägyptens bekanntester politischer Gefangener.

Seit April ließen die Behörden etwa 1000 politische Gefangene frei. Allerdings beklagen ägyptische Menschenrechtsaktivisten, dass im gleichen Zeitraum 3000 weitere Menschen aus politischen Gründen festgenommen wurden. Für kommendes Jahr ist in Ägypten die Präsidentschaftswahl angesetzt, bei der ein Sieg al-Sisis erwartet wird.

Das seit 2013 nach dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi von al-Sisi regierte Ägypten wird von der Nichtregierungsorganisation World Justice Project auf der Rangliste der Rechtsstaatlichkeit auf Platz 135 von 140 Ländern geführt. Es zählt zu den Ländern, die am häufigsten die Todesstrafe vollstrecken. (AFP)