Trump beruft sich auf uraltes Kriegszeiten-Gesetz: USA schieben Venezolaner trotz Richterentscheid nach El Salvador ab

Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. „Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen“, teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele am Sonntag im Onlinedienst X mit. Das Weiße Hauses wies am Sonntag (Ortszeit) Kritik am Vorgehen der US-Regierung zurück.

US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf ein Gesetz von 1798 angeordnet, ein Richter hatte den Vorstoß jedoch blockiert. Trump verwies in seiner Anordnung am Freitag auf den im Jahr 1798 verabschiedeten Aliens Enemies Act. Zuletzt wurde das Gesetz benutzt, um Deutsche und Japaner im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu internieren.

Trump ordnete am Wochenende die Abschiebung von mutmaßlichen Mitgliedern des venezolanischen Verbrecherkartells Tren de Aragua an. Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht.

Bundesrichter James Boasberg ordnete daraufhin am Samstag einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf der Grundlage von Trumps Anordnung an.

Was ist der „Alien Enemies Act“?

Der „Alien Enemies Act“ (Gesetz über ausländische Feinde) ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer „feindlichen Nation“ stammen.

© REUTERS/Secretaria de Prensa de La Presidencia

Das ist nach übereinstimmenden Medienberichten aber nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine „Invasion oder ein räuberischer Überfall“ droht. Auf Letzteres beruft sich Trump in der Anordnung.

Trump spricht von „irregulärer Kriegsführung“

Der Präsident argumentiert, dass Tren de Aragua „feindliche Handlungen“ und „irreguläre Kriegsführung“ gegen das US-Territorium ausübe - und erhebt den Vorwurf, sie folge dabei auch Anweisungen der Regierung von Venezuelas autoritärem Präsidenten Nicolás Maduro.

Der Bundesrichter in Washington erklärte, er glaube nicht, dass das Gesetz eine Begründung für das Vorgehen des Präsidenten biete. Er ordnete die Rückkehr von allen Flugzeugen an, mit denen Venezolaner unter Trumps Order abgeschoben wurden. Die Regierung legte Berufung ein.

© REUTERS/Secretaria de Prensa de La Presidencia

Weißes Haus bestätigt Abschiebung von fast 300 „Terroristen“

Das Weiße Haus teilte dann am Sonntag mit, dass auf Anweisung des Präsidenten fast 300 „Terroristen“ der Bande Tren de Aragua abgeschoben worden seien. Dank der großartigen Arbeit des Außenministeriums seien diese „abscheulichen Monster“ nach El Salvador gebracht worden, wo sie keine Gefahr mehr für das amerikanische Volk darstellen könnten.

Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf der Plattform X ein Video geteilt, das El Salvadors Präsident Nayib Bukele gepostet hatte und die Ankunft von 238 Mitgliedern von Tren de Aragua in dem Land zeigen soll. Sie wurden unter massiven Sicherheitsvorkehrungen abgeführt.

© REUTERS/Secretaria de Prensa de La Presidencia

„Ups. Zu spät“ – Flugzeuge waren wohl bereits gelandet

Die „New York Times“ berichtete, möglicherweise seien die Flugzeuge schon in El Salvador gewesen, als der Bundesrichter eingegriffen habe.

Die Zeitung verwies auf einen Social-Media-Post des salvadorianischen Präsidenten, in dem dieser einen Artikel zu der Richterentscheidung teilte und dazu schrieb: „Ups. Zu spät“.

Die „New York Times“ hatte zuvor auch einen Anwalt der Bürgerrechtsorganisation ACLU zitiert, die gegen Trumps Order geklagt hatte, dass er glaube, dass zwei Flugzeuge am Samstagabend schon unterwegs gewesen seien. Die Bürgerrechtsorganisation argumentierte, dass die kriminelle Bande nicht an einer Invasion beteiligt war.

Unterdessen kritisierte die venezolanische Regierung die Abschiebungen am Sonntag scharf. Trump habe venezolanische Migranten „kriminalisiert“, hieß es in einer Erklärung. Mehrheitlich handele es sich bei ihnen um „ehrliche“ Arbeiter. (dpa)