Älteste US-Senatorin: Prominente US-Politikerin Dianne Feinstein ist tot

Die prominente US-Senatorin Dianne Feinstein ist Medienberichten zufolge tot. Die Demokratin sei im Alter von 90 Jahren gestorben, berichteten diverse US-Medien am Freitag übereinstimmend, darunter die Sender NBC, CBS, CNN, die „New York Times“ und die „Washington Post“. Feinsteins Büros waren zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Die Demokratin aus dem Bundesstaat Kalifornien war zuletzt die älteste Senatorin in der Kongresskammer. Im Februar hatte sie angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen bei der Wahl im kommenden Jahr nicht noch einmal anzutreten.

Zuletzt war sie angesichts ihrer gesundheitlichen Verfassung mit Rücktrittsforderungen auch aus den Reihen ihrer Parteikollegen konfrontiert gewesen.

Feinstein hatte in ihrer langen politischen Laufbahn zahlreiche ranghohe Ämter inne und war als Frau damit oft Pionierin. Von 1978 bis 1988 war sie die erste Bürgermeisterin von San Francisco, 1992 wurde sie als erste Frau für den einflussreichen Bundesstaat Kalifornien in den Senat gewählt. Sie war außerdem die erste Frau im Justizausschuss sowie die erste Frau, die den Vorsitz im Geheimdienstausschuss innehatte.

Die im kalifornischen San Francisco geborene Feinstein war federführend bei hunderten Gesetzesentwürfen. So verfasste sie 1994 ein Gesetz für ein Verbot von halbautomatischen Gewehren. Sie erstellte außerdem einen 6700 Seiten umfassenden Bericht über das geheime Folterprogramm des US-Auslandsgeheimdienstes CIA während des „Kriegs gegen den Terror“.

Eines der Hauptanliegen Feinsteins war der Kampf gegen die laxen Waffengesetze in den USA. George Moscone, ihr Vorgänger auf dem Bürgermeisterposten ihrer Heimatstadt, ist 1978 zusammen mit dem Schwulenrechtsaktivisten Harvey Milk im Rathaus erschossen worden.

Die Demokraten haben im Senat eine sehr knappe Mehrheit von 51 der 100 Sitze. Nach Feinsteins Tod kann der Gouverneur von Kalifornien, der Demokrat Gavin Newsom, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger bestimmen. (dpa/AFP)