Amtsantritt inmitten von FBI-Klage: Trump-Vertraute Pam Bondi wird US-Justizministerin

Der US-Senat hat die ehemalige Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida, Pam Bondi, als neue Justizministerin bestätigt. Alle 53 republikanischen Senatoren sowie der Demokrat John Fetterman stimmten für die 59-Jährige. Sie wird künftig eines der einflussreichsten Ministerien unter US-Präsident Donald Trump leiten.

Bondi gilt als Trump-Getreue, bei Trumps Wahlniederlage 2020 unterstützte die Juristin dessen Falschbehauptungen über angeblichen Wahlbetrug. Mehrere demokratische Senatoren meldeten daher am Dienstag Zweifel an ihrer Eignung für das Ministeramt an.

Die demokratische Senatorin Mazie Hirono äußerte sich „sehr besorgt“ darüber, dass Pam Bondi „ja sagen wird, wenn und falls Präsident Trump sie bittet, etwas Illegales zu tun“.

Donald Trump hatte zunächst den umstrittenen Ex-Abgeordneten Matt Gaetz für den Posten vorgesehen. Dieser zog seine Kandidatur jedoch zurück, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt und Drogen konsumiert. Nach Gaetz' Rückzug setzte Trump auf Bondi und verwies auf ihre 20-jährige Erfahrung als Staatsanwältin.

Bondi unterstützte Trump bereits 2019 im ersten Amtsenthebungsverfahren und dürfte die von ihm vorgegebene Linie im Justizministerium konsequent verfolgen. Trump unternimmt derzeit Schritte, neben anderen Behörden auch das Justizministerium stärker an seine politischen Ziele zu binden. Durch die Entlassung unliebsamer Mitarbeiter, auch auf unteren Ebenen, schafft er dabei schnell Tatsachen.

FBA-Klage aus Sorge vor Repressalien

In diesem Zusammenhang verklagten mehrere FBI-Agenten kurz vor der Bestätigung Bondis das Justizministerium. Die Beamten, die unter anderem an den Ermittlungen zum Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, sehen sich Repressalien ausgesetzt. Das FBI ist dem Justizministerium unterstellt.

Der Klageschrift zufolge wurden die Agenten aufgefordert, Fragebögen zu ihrer genauen Rolle bei den Ermittlungen auszufüllen. Diese Informationen seien anschließend an die Leitungsebene des Ministeriums weitergeleitet worden.

Laut dem Nachrichtensender CNN hat das FBI bereits eine Liste mit Tausenden Namen an das Justizministerium übermittelt. Die Kläger verlangen ein gerichtliches Verbot der Weitergabe dieser Daten, da sie befürchten, Trump oder seine Verbündeten könnten die Namen öffentlich machen.

Die Beamten sehen sich laut Klageschrift nicht nur dienstlichen Konsequenzen, sondern auch konkreten Gefahren für ihre Sicherheit ausgesetzt. Nach seiner Vereidigung stellte Trump sämtliche Bundesverfahren gegen Beteiligte des Kapitol-Sturms ein und begnadigte im Zuge dessen auch gewalttätige Straftäter sowie solche, die rechtsradikalen Gruppierungen angehören. Einige von ihnen hätten langjährige Haftstrafen verbüßen müssen. (dpa, AFP)