Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten: Erste Anhörung wird nach nur vier Minuten vertagt

Südkoreas Verfassungsgericht hat den ersten Anhörungstermin im Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas suspendierten Präsidenten Yoon nach nur vier Minuten vertagt. Begründet haben die Richter dies mit der Abwesenheit Yoons, berichtete Südkoreas amtliche Nachrichtenagentur Yonhap.

Yoon Suk Yeol hatte Südkorea Anfang Dezember mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts in eine politische Krise gestürzt. Der Präsident hatte in einem Haushaltsstreit zu der drastischen Maßnahme gegriffen. Das Parlament machte jedoch von seinem Vetorecht gegen das Kriegsrecht Gebrauch und votierte später für die Absetzung des Präsidenten. Darüber muss nun abschließend das Verfassungsgericht entscheiden.

Die acht Richter werden vor allem zwei Fragen klären müssen: ob Yoons Ausrufung des Kriegsrechts verfassungswidrig war und ob sie illegal war - beides könnte ein Grund sein, seine Amtsenthebung zu bestätigen. Sechs der acht Richter müssen für die Amtsenthebung stimmen, damit diese wirksam wird.

Der nächste Verhandlungstermin ist für Donnerstag angesetzt. Sollte der suspendierte Präsident erneut nicht erscheinen, wird der Prozess auch ohne ihn fortgesetzt.

Der 64-Jährige ließ über seinen Anwalt ausrichten, dass er wegen Sicherheitsbedenken nicht erschienen sei. Derzeit befindet er sich weiter in seinem durch hohe Mauern und Stacheldrahtzaun abgeschirmten Wohnsitz, der von Dutzenden Mitarbeitern des präsidialen Sicherheitsdienstes bewacht wird.

Mit seinem Verbarrikadieren hat sich Yoon Suk Yeol bisher erfolgreich gegen mehrere Festnahmeversuche der Anti-Korruptionsbehörde (CIO) gewehrt. Diese ermittelt zusätzlich zum derzeit laufenden Amtsenthebungsverfahren wegen Machtmissbrauchs und Aufruhrs gegen den ehemaligen Staatsanwalt. Laut koreanischen Medienberichten planen die Fahnder der CIO noch diese Woche einen weiteren Festnahmeversuch. (dpa, AFP)