Attacken auf Drogenschmuggler: Trump will US-Kongress im Kampf gegen Kartelle nicht um Erlaubnis fragen

Klare Ansage des US-Präsidenten: Im Kampf gegen Drogenkartelle aus Lateinamerika will Donald Trump das Parlament nicht um Erlaubnis für weitere Angriffe auf Rauschgiftschmuggler bitten. „Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen“, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz.

Ein Journalist hatte zuvor gefragt, warum Trump den Kongress nicht um eine formelle Kriegserklärung bitte, wenn er den Kartellen doch bereits den Kampf angesagt habe und das republikanisch dominierte Parlament seinem Ansinnen wohl eh zustimmen würde. Trump antwortete: „Ich glaube nicht, dass wir unbedingt um eine Kriegserklärung bitten werden.“

Gemäß Verfassung ist der US-Präsident zwar Oberbefehlshaber der Streitkräfte, allerdings kann nur der Kongress offiziell einen Krieg erklären. In der Praxis haben nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt – öfter entschieden sie sich für andere rechtliche Instrumente, durch die sie auch ohne formelle Kriegserklärung Militäreinsätze befehlen konnten.

Mehrfache US-Angriffe auf Drogenschiffe

Trump stellte erneut in Aussicht, dass der Kampf gegen Drogenkriminelle nicht nur auf See, sondern auch an Land geführt werden solle. Nachdem der Schmuggel übers Meer deutlich zurückgegangen sei, versuchten es die Kartelle nun auf dem Landweg.

Trump kündigte an, das Parlament über das weitere Vorgehen in Kenntnis zu setzen. Bereits am Mittwoch hatte er gesagt: „Wir werden sie sehr hart angreifen, wenn sie auf dem Landweg kommen.“ Details dazu, wann und wie diese Angriffe geführt werden sollen, nannte er nicht.

In den vergangenen Wochen hatten das US-Militär mehrfach Boote in der Karibik und im Pazifik angegriffen, die angeblich mit Drogen beladen waren. Mehr als 30 Menschen sollen dabei getötet worden sein. Das Vorgehen zog viel Kritik nach sich, auch weil die Trumps Regierung keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte. Die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.

Trump zog am Donnerstag eine Parallele zu religiös motiviertem Terrorismus und verglich die Drogenkartelle mit „dem Islamischen Staat der westlichen Hemisphäre“. Verteidigungsminister Pete Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, hatte sie mit der islamistischen Terrororganisation Al Qaida verglichen.

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck, warnt angesichts des harten Vorgehens der US-Regierung gegen den Drogenhandel vor Folgen auch für Deutschland. „Ein verschärftes Vorgehen der US-Regierung gegen Drogenkartelle in Kolumbien und Venezuela wird die Lage in Europa und auch in Deutschland wohl nicht automatisch entspannen – im Gegenteil“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der „Bild“.

Streeck warnt vor Verlagerung nach Europa

Erfahrungsgemäß reagierten kriminelle Netzwerke mit „Ausweichrouten, neuen Transitländern und auch neuen, meist noch potenteren Ersatzstoffen“, sagte Streeck. 

„Für Deutschland hieße das dann: Es kann zu Verlagerungen kommen beim See- und Landweg ebenso wie im digitalen Vertrieb. Bereits jetzt haben wir hochdynamische Strukturen der organisierten Kriminalität – insbesondere im Internet.“

Ohnehin sei die Lage auf dem Drogenmarkt angespannte, betonte Streeck, der als Virologe in der Corona-Pandemie bekannt geworden war. „Wir stehen bereits vor einer drohenden Drogenkrise“, sagte er. Kokain, Crack und synthetische Drogen seien gefühlt allzeit verfügbar, die Preise für Kokain tendierten nach unten. Das erhöhe Reichweite und Risiko.

„Gleichzeitig werden Konsumenten jünger; der Anstieg der Drogentoten unter 30 Jahren um 14 Prozent ist ein deutliches Warnsignal“, stellte Streeck fest. (dpa, lem)