Aufruhr und Machtmissbrauch?: Ermittler laden Südkoreas Ex-Präsident Yoon persönlich vor

Südkoreas Strafverfolgungsbehörden laden den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol zu einer persönlichen Befragung am Mittwoch vor.

Dabei soll untersucht werden, ob Yoon sich mit dem vorübergehenden Verhängen des Kriegsrechts der Straftatbestände Aufruhr und Machtmissbrauch schuldig gemacht habe, berichtete Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap. Das Ermittlerteam gegen Präsident Yoon besteht aus Mitgliedern der Polizei, der Anti-Korruptionsbehörde sowie Vertretern des Verteidigungsministeriums.

Yoon Suk Yeol wurde am Samstag nach einer Abstimmung im Parlament von seinem Amt enthoben. Übergangsweise übernimmt Ministerpräsident Han Duck Soo die präsidialen Amtsgeschäfte, ehe das Verfassungsgericht die finale Entscheidung trifft. Es kann eine Amtsenthebung Yoons entweder bestätigen oder für verfassungswidrig erklären.

Die Opposition wirft Yoon Verfassungsbruch vor. Dieser hatte zu Beginn des Monats völlig überraschend das Kriegsrecht verhängt und Stunden später nach massivem Widerstand wieder aufgehoben. 

Am Donnerstag verteidigte Yoon seine Entscheidung während einer kurzfristig einberufenen Fernsehansprache. Er habe das Kriegsrecht zum Schutz der Nation ausgerufen, sagte der Präsident. Seine politischen Gegner seien „staatsfeindliche Kräfte“, die die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden.

Südkoreas Regierungsparteichef Han Dong Hoon gab zwei Tage nach dem Amtsenthebungsverfahren seinen Rücktritt bekannt. In einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz sprach Han davon, dass es ihm unmöglich geworden sei, seine Pflichten als Vorsitzender der konservativen Volksmacht-Partei (PPP) auszufüllen. Zudem sagte er, seine parteiintern umstrittene Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol (ebenfalls PPP) nicht zu bereuen.

Suspendierter Präsident Yoon verweigert in Südkorea Befragung durch Ermittler

Im Machtkampf in Südkorea hat der vom Parlament suspendierte Präsident Yoon Suk Yeol eine Befragung durch die Justiz verweigert. Yoon habe „sich geweigert“, einer Einbestellung zur Befragung zu dem von ihm kurzfristig ausgerufenen Kriegsrecht nachzukommen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Das Verfassungsgericht begann derweil mit den Beratungen über die Amtsenthebung des 63-Jährigen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft kam Yoon einer ersten Vorladung nicht nach. Die Befragung hätte am Sonntagabend stattfinden sollen. Nach der „Verweigerung“ durch Yoon sei diesem am Montag eine neue Vorladung zugestellt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Neben dieser Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft des Landes gibt es eine weitere durch ein gemeinsames Komitee von Polizei, Antikorruptionsbehörde und Verteidigungsministerium. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember prüfen. Es bestellte den suspendierten Präsidenten nach Informationen der Nachrichtenagentur Yonhap für Mittwoch zu einer Befragung ein, diese Aufforderung sei aber umgehend von seinem Büro zurückgewiesen worden.

Sollte sich Yoon weiter den Befragungen verweigern, könnten die Ermittler einen gerichtlichen Haftbefehl beantragen. Gegen den suspendierten Präsidenten und sein Umfeld wird unter anderem wegen „Aufruhr“ ermittelt, bei einem Schuldspruch droht ihm theoretisch die Todesstrafe.

Nun ist laut südkoreanischer Verfassung das Verfassungsgericht am Zuge. Es begann nach eigenen Angaben am Montag mit den Beratungen über den Fall. Theoretisch hat das Gericht sechs Monate Zeit für eine Entscheidung. Oppositionsführer Lee Jae Myung rief das Gericht am Sonntag auf, die Absetzung „schnell“ zu bestätigen.

Yoon hatte die Ausrufung des Kriegsrechts offiziell damit begründet, sein Land „vor der Bedrohung durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas“ schützen und „staatsfeindliche Elemente“ ausschalten zu wollen. Am Montag berichteten auch Nordkoreas Staatsmedien über das Amtsenthebungsverfahren im Nachbarland. Die staatliche Nachrichtenagentur KCNA schrieb, Yoon habe versucht, die Verantwortung für die „törichte Ausrufung des Kriegsrechts“ auf die südkoreanischen Oppositionsparteien abzuwälzen.

Die Beziehungen zwischen Süd- und Nordkorea befinden sich auf einem Tiefpunkt. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ließ in diesem Jahr mehrfach Raketentests vornehmen. Zudem kündigte er die Entwicklung weiterer Waffen an, darunter auch taktische Atomwaffen. Als Reaktion darauf verstärkten Südkorea und die USA ihre Verteidigungszusammenarbeit. (dpa, AFP)